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Straubing (ots) - Der Föderalismus ist eine Stärke der Bundesrepublik. Er sorgt
dafür, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen getroffen werden, die
davon betroffen sind. Er ermöglicht es, dass unterschiedliche Länder
unterschiedliche Lösungswege für ähnliche Probleme suchen und so voneinander
lernen können. Und er verhindert als eine Form horizontaler Gewaltenteilung,
dass sich zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Wenn dieses bewährte System
allerdings eine Zukunft haben soll, tun alle Beteiligten gut daran, sich auf
ihre jeweiligen Aufgaben zu besinnen. Das sind in der Landespolitik weder der
Ukraine-Krieg noch der Nahostkonflikt.
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Straubinger Tagblatt
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