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Velburg (ots) - Berlin will das Bauen radikal vereinfachen: niedrigere
Baustandards, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen den
Wohnungsbau wieder ankurbeln. Das neue "Einfach-Bauen-Gesetz" sieht unter
anderem vereinfachte Regeln bei Schallschutz, Dachausbau und
Genehmigungsverfahren vor. Ziel bleibt der Bau von jährlich 20.000 Wohnungen -
ein Ziel, das Berlin bislang nie erreicht hat.
Die Richtung der Reform ist grundsätzlich nachvollziehbar. Schließlich scheitern
viele Bauvorhaben heute nicht am eigentlichen Bauen, sondern an langwierigen
Prozessen zwischen Planung und Baustart. Die entscheidende Frage lautet jedoch,
ob vereinfachte Vorschriften allein ausreichen, um die strukturellen Probleme
des Wohnungsbaus zu lösen.
Weniger Bürokratie ist grundsätzlich der richtige Ansatz
Kaum eine Branche kennt die Folgen langwieriger Genehmigungsprozesse so gut wie
die Bauwirtschaft. Zwischen der ersten Projektidee und dem tatsächlichen
Baustart vergehen häufig Monate oder sogar Jahre. In dieser Zeit steigen
Finanzierungskosten, Baupreise verändern sich und Projekte verlieren an
Wirtschaftlichkeit.
Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Vereinfachung von Verfahren
grundsätzlich zu begrüßen. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden,
Standards vereinheitlicht werden und Verwaltungsabläufe effizienter
funktionieren, kann das Bauprojekte tatsächlich erleichtern.
Auch die stärkere Digitalisierung von Prozessen ist ein sinnvoller Schritt. Noch
immer arbeiten viele Behörden mit aufwendigen Abläufen, die nicht selten zu
Verzögerungen führen. Moderne Verfahren können hier helfen, Bearbeitungszeiten
zu verkürzen und Abstimmungen zu vereinfachen.
Die größten Hindernisse liegen oft vor der Baustelle
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die eigentlichen Ursachen der langen
Verfahrensdauern durch das neue Gesetz tatsächlich beseitigt werden.
In der Praxis sind es häufig nicht einzelne Bauvorschriften, die Projekte
ausbremsen. Vielmehr sorgen Umweltgutachten, Artenschutzprüfungen,
Emissionsschutz, nachbarrechtliche Einwendungen und umfangreiche
Abstimmungsprozesse dafür, dass Vorhaben nur langsam vorankommen.
Gerade in Ballungsräumen wie Berlin treffen zahlreiche Interessen aufeinander.
Neben Fachbehörden sind oftmals Anwohner, Umweltverbände, politische Gremien und
weitere Beteiligte in Entscheidungen eingebunden. Jeder zusätzliche
Verfahrensschritt kostet Zeit.
Deshalb reicht es nicht aus, einzelne Standards zu vereinfachen, wenn die
zentralen Zeitfresser unangetastet bleiben. Viele Projekte werden auch künftig
umfangreiche Prüfungen durchlaufen müssen, bevor überhaupt mit dem Bau begonnen
werden kann.
Der Bauturbo zeigt die Grenzen neuer Regelungen
Ein Blick auf bestehende Beschleunigungsinstrumente macht deutlich, wie
schwierig die Umsetzung in der Praxis sein kann. Mit dem sogenannten Bauturbo
existieren bereits heute Möglichkeiten, bestimmte Projekte schneller
voranzubringen.
Die Erfahrungen damit fallen jedoch gemischt aus. Während einige Kommunen die
vorhandenen Spielräume aktiv nutzen, werden sie andernorts nur sehr
zurückhaltend angewendet. Häufig stehen politische Abwägungen, zusätzliche
Abstimmungen oder die Sorge vor Präzedenzfällen einer konsequenten Nutzung
entgegen.
Das zeigt ein grundlegendes Problem: Selbst die besten gesetzlichen Instrumente
entfalten nur dann Wirkung, wenn sie vor Ort tatsächlich angewendet werden.
Zwischen rechtlicher Möglichkeit und praktischer Umsetzung besteht oft eine
erhebliche Lücke.
Reichen einfachere Regeln für 20.000 Wohnungen pro Jahr?
Die Berliner Landesregierung verfolgt mit dem Gesetz ein nachvollziehbares Ziel.
Mehr Wohnraum wird dringend benötigt, und schnellere Verfahren können einen
wichtigen Beitrag leisten.
Ob dadurch allerdings tatsächlich jährlich 20.000 neue Wohnungen entstehen,
erscheint fraglich. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der
Wohnungsbau von deutlich mehr Faktoren abhängt als von einzelnen
Bauvorschriften. Hohe Baukosten, lange Planungszeiträume, knappe Flächen und
komplexe Genehmigungsverfahren bleiben weiterhin große Herausforderungen.
Zudem lassen sich viele Verzögerungen nicht allein durch neue Gesetze
beseitigen. Entscheidend ist, wie Behörden, Bezirke und politische
Entscheidungsträger die vorhandenen Möglichkeiten nutzen und ob Verfahren
tatsächlich konsequent beschleunigt werden.
Zwischen Hoffnung und Realität
Das Berliner Einfach-Bauen-Gesetz setzt an einigen der richtigen Stellen an.
Weniger Bürokratie, vereinfachte Verfahren und eine stärkere Digitalisierung
können dazu beitragen, Projekte schneller auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig spricht vieles dafür, dass die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt
werden sollten. Die zentralen Ursachen langer Verfahrensdauern - Gutachten,
Abstimmungsprozesse, Einwendungen und komplexe Genehmigungsabläufe - werden auch
künftig eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb dürfte das Gesetz den Wohnungsbau zwar unterstützen, die Wohnungskrise
jedoch kaum im Alleingang lösen. Ob tatsächlich mehr gebaut wird, entscheidet
sich am Ende nicht nur im Gesetzestext, sondern vor allem in der täglichen
Praxis der Verwaltungen und Genehmigungsbehörden.
Über Dr. Peter Burnickl:
Dr. Peter Burnickl hat sich zur Aufgabe gemacht, mit einem neuen Ansatz für
nachhaltige, optimierte und wirtschaftliche Gebäude zu sorgen. Er ist der
Geschäftsführer der Pro Bauherr GmbH und eingetragener Sachverständiger für
Baukosten und technische Gebäudeausstattung. Als Ingenieur, Projektentwickler
und Bauträger kennt er die Branche außerdem genau. Mit seinem Team unterstützt
er Bauherren dabei, so zu bauen, dass alle Kosteneinsparpotentiale voll
ausgeschöpft sind. Weitere Informationen unter: https://www.pro-bauherr.com/ .
Pressekontakt:
Ruben Schäfer
E-Mail: mailto:redaktion@dcfverlag.de
Pro Bauherr GmbH
Vertreten durch: Dr. Peter Burnickl
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OTS: Pro Bauherr GmbH
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