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Irischer EU-Haushaltsvorschlag: Magere Einsparungen in den falschen Bereichen

Berlin (ots) - Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU- ...
12.10.2026 12:54 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

René Springer: Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt

Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus ...
12.10.2026 12:10 Uhr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Weiterlesen...

 

EU-Kommissar Tzitzikostas: Deutschlands Infrastruktur zentral für Europas Verkehrsnetz (FOTO)

Brüssel (ots) - Deutschland trägt nach den Worten von EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine große Verantwortung für den gesamteuropäischen Verkehr. Das sagte Tzitzikostas mit Blick auf die Diskussionen bei den Connecting Europe Days in Brüssel, dem wichtigsten Forum der Europäischen Kommission für Verkehr.

"Deutschland liegt im ...
12.10.2026 11:35 Uhr European Commission Connecting Europe Days 2026 Weiterlesen...

 

Geplante Ölförderung vor Usedom: Deutsche Umwelthilfe warnt mit Aktionsbündnis vor verheerenden Umweltfolgen und fordert Stopp des fossilen Megaprojekts

Berlin/Heringsdorf (ots) - Kanadischer Ölkonzern CEP plant gigantisches Ölprojekt nur sechs Kilometer vor Usedom mit Förderung bis in die 2060er-Jahre

Fossiles Megaprojekt gefährdet Natura2000-Gebiet; bei einem Unfall könnten bis zu 3.300 Tonnen Öl pro Tag austreten

Aktionsbündnis fordert gemeinsam mit der Gemeinde ...
12.10.2026 07:05 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Streichung des Kindersofortzuschlags wäre Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern

Berlin (ots) - Die geplante Streichung des Kindersofortzuschlags für Familien, die Kinderzuschlag beziehen, ist am heutigen Montag Thema einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Bundesregierung will die Streichung des Sofortzuschlags von 25 Euro pro Monat und Kind im Haushaltsgesetz 2027 festschreiben. Von der Streichung ...
12.10.2026 07:05 Uhr Save the Children Deutschland e.V. Weiterlesen...

 

AWO warnt vor Personalabbau bei den Wohlfahrtsverbänden / Verbandschef Groß: Jede vierte Stelle bei Asyl- und Migrationsberatung in Gefahr - Kürzungen im Bundeshaushalt 2027

Osnabrück (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylberatung könnten die Wohlfahrtsverbände im nächsten Jahr bis zu 630 Arbeitsplätze kosten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf Berechnungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Demnach ist die AWO selbst massiv ...
12.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Linke: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten / Parteichef Pantisano verweist auf Tod einer spanischen Mieterin / "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Osnabrück (ots) - Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. "Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht", fordert Parteichef Luigi Pantisano in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
12.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kommentar zur US-Ankündigung öffentlich gestreamter Hinrichtung / Titel: Trumps entgrenzte Autokratie

Frankfurt (ots) - "Nach der Empörung um den Fall Christa Pike wurde offenbar erkannt, dass sich eine weitere Gelegenheit bietet für die Trump-Strategie des Tabubrechens. Die öffentliche Exekution eines islamistischen Attentäters wird so zur nächsten Eskalationsstufe der entgrenzten Exekutivgewalt unter Trump. Der schert sich ...
11.10.2026 19:10 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Trumps Diesel-Deal - Unabhängigkeit bleibt das Gebot der Stunde

Straubing (ots) - Europa wird abermals bewusst, dass nicht einmal die Freigabe von Ölreserven und das Springen über noch so viele Stöckchen, die Donald Trump ihm hinhält, sein Wohlwollen erhalten kann. Unabhängiger zu werden, bleibt das Gebot der Stunde.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
11.10.2026 18:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Erbschaftsteuer - Dieses Privileg ist zwar ungerecht, aber sinnvoll

Straubing (ots) - Sollte das Verfassungsgericht den Verschonungsbonus auf Betriebsvermögen kippen, müssten Firmenerben zahlen. Sind sie Nachfolger in einem mittelständischen Unternehmen, dürfte ihr Privatvermögen in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die Steuer zu zahlen. Sie müssten sie entweder aus dem Betriebsvermögen begleichen oder einen ...
11.10.2026 17:45 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...