|
Brüssel (ots) - Deutschland trägt nach den Worten von EU-Verkehrskommissar
Apostolos Tzitzikostas eine große Verantwortung für den gesamteuropäischen
Verkehr. Das sagte Tzitzikostas mit Blick auf die Diskussionen bei den
Connecting Europe Days in Brüssel, dem wichtigsten Forum der Europäischen
Kommission für Verkehr.
"Deutschland liegt im Zentrum Europas. Daher ist es nicht überraschend, dass
fünf der neun europäischen Verkehrskorridore, die das transeuropäische
Verkehrsnetz (TEN-T) bilden, durch Deutschland verlaufen", fügte Tzitzikostas
hinzu.
Diese Verantwortung reiche über die deutschen Grenzen hinaus. Die Modernisierung
des deutschen Schienennetzes, digitale Zugsteuerung und wichtige Zulaufstrecken
werden entscheidend dafür sein, dass sich Fahrgäste und Güter zuverlässig durch
Europa bewegen können, wie Tzitzikostas betonte. Zugleich warnte er, dass auf
Fahrgäste und Unternehmen weitere Bauarbeiten und Einschränkungen zukämen, bevor
die Vorteile der Investitionen sichtbar würden.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung von 28. September bis 1. Oktober standen die
Vervollständigung des TEN-T-Netzes, der Abbau von Engpässen, die Stärkung der
Widerstandsfähigkeit und der militärischen Mobilität sowie die Sicherung von
Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur. Die Kommission schlägt
für den Verkehr im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" im Zeitraum 2028 bis
2034 insgesamt 51,5 Milliarden Euro vor.
Werden Deutschlands Infrastrukturprobleme zu denen Europas?
Tzitzikostas forderte schnellere Fortschritte beim TEN-T-Netz zum Nutzen
Deutschlands und Europas insgesamt. "Aufgrund der Lage und Größe Deutschlands
ist dort bei den Standards mehr zu tun als in den meisten Mitgliedstaaten",
sagte er. Zugleich bedeute das weitverzweigte TEN-T-Netz, dass Deutschland
erheblich von europäischer Unterstützung profitieren könne.
Als zentrale Vorhaben nannte er das europäische Zugsicherungssystem (European
Rail Traffic Management System; ERTMS) und das Programm "Digitale Schiene
Deutschland" sowie die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel und den Ausbau von
Bahnstrecken in Norddeutschland im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung.
Der Ausbau der Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover soll zusätzlichen
Personen- und Güterverkehr aufnehmen, sobald die Fehmarnbeltquerung in Betrieb
geht. Nach Angaben von Tzitzikostas könne dies das Wachstum und die langfristige
Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Häfen stärken.
Bauarbeiten jetzt für Kapazität später
Die notwendigen Investitionen haben politische und praktische Kosten. Die
Probleme der Deutschen Bahn sind häufig Anlass für öffentlichen Unmut bei
Bürgerinnen und Bürgern, während umfangreiche Bauarbeiten zu weiteren
Einschränkungen führen dürften.
"Arbeiten am Netz sind unvermeidbar, um die Infrastruktur zu modernisieren und
die Schienenkapazität zu erhöhen", gab Tzitzikostas zu bedenken. "Wir können
weder die Leistungsfähigkeit verbessern noch die wachsende Nachfrage bedienen,
wenn wir auf Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau verzichten."
Er betonte, die Auswirkungen auf Fahrgäste und Betreiber müssten dennoch durch
eine bessere Planung und Koordinierung begrenzt werden.
Die EU könne nicht jede Beeinträchtigung durch nationale Bauarbeiten im
Schienennetz verhindern, warnte der Kommissar. Neue europäische Regeln für die
Schienenkapazität sollten jedoch die langfristige Planung und die
grenzüberschreitende Koordinierung verbessern. Die Regeln sollen eine bessere
Nachfrageplanung ermöglichen und Engpässe verringern.
Die Verordnung stärkt zudem den Umgang mit Störungen. Infrastrukturbetreiber
müssen mit Eisenbahnunternehmen und anderen betroffenen Betreibern
zusammenarbeiten, um möglichst geeignete Alternativen zu finden. "Das sollte
Störungen berechenbarer machen, die Kapazitätsnutzung verbessern und insgesamt
ein widerstandsfähigeres Netz schaffen", sagte Tzitzikostas.
Ziviler Verkehr und militärische Mobilität
Militärische Mobilität war eines der Hauptthemen bei den Connecting Europe Days
in Brüssel. "Verkehr ist eine ganz natürliche Verbindung zu Verteidigung und
militärischer Mobilität", sagte Tzitzikostas.
Er führte aus, dass der Ansatz der Kommission auf einer dualen Nutzung der
Infrastruktur und nicht auf getrennten militärischen Netzen beruhe. "Es gibt
keinen Wettbewerb zwischen militärischem und zivilem Verkehr; sie bringen sich
gegenseitig Vorteile."
"Drohnen in der Nähe von Flughäfen sind ein großes Problem für den zivilen
Verkehr und haben zu mehreren Flugausfällen geführt", sagte Tzitzikostas mit
Blick auf den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen
Leipzig/Halle. Er fügte hinzu, dass die Einschränkungen erhebliche
wirtschaftliche Folgen hätten.
Als Reaktion auf den Vorfall in Leipzig will die Kommission, dass
Mitgliedstaaten und Betreiber großer Verkehrsknotenpunkte mehr zum Schutz
kritischer Infrastruktur unternehmen. Die vorgeschlagene Verordnung zur
militärischen Mobilität würde die Mitgliedstaaten verpflichten, strategische
Infrastruktur mit dualer Nutzung zunächst zu bestimmen und anschließend zu
schützen.
Eine sichere digitale Ebene
Für digitale Verkehrssysteme gilt derselbe Resilienzgedanke. Häfen,
Logistiknetzwerke, Eisenbahnen und die Luftfahrt sind zunehmend auf Daten,
Cloud-Dienste und künstliche Intelligenz angewiesen.
"Die Digitalisierung wird für das europäische Verkehrssystem immer wichtiger.
Wir müssen sicherstellen, dass die digitale Ebene ebenso zuverlässig und
widerstandsfähig ist wie unsere physische Infrastruktur", sagte Tzitzikostas.
"Die erste Priorität ist ein vertrauenswürdiger Rahmen für den Datenaustausch."
Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Rahmen des
Digital Transport and Logistics Forum an gemeinsamen Standards und Regeln.
"Im Verkehr können Daten nicht in voneinander getrennten Silos bleiben", sagte
Tzitzikostas. Ziel sei es, bestehende Datenökosysteme miteinander zu verbinden,
damit Informationen sicher gefunden, abgerufen und geteilt werden könnten.
"Sicherheit muss von Anfang an in diese Systeme eingebaut werden", betonte er.
"Je stärker der Verkehr von vernetzten Systemen, Cloud-Diensten und Künstlicher
Intelligenz abhängt, desto wichtiger werden Cybersicherheit, Datenqualität,
Systemstabilität und Notfallvorkehrungen."
Ein gerechter Übergang für ländliche Räume
Der Kommissar verknüpfte Verkehrsinvestitionen zudem mit sozialpolitischen
Fragen. Der Übergang müsse auch die Bevölkerung in ländlichen Räumen erreichen,
von denen viele auf das Auto angewiesen seien, weil der öffentliche Verkehr dort
nur eingeschränkt zur Verfügung stehe.
Der Klima-Sozialfonds soll zwischen 2026 und 2032 insgesamt 86,7 Milliarden Euro
mobilisieren, um Energie- und Verkehrsarmut zu bekämpfen. Er soll benachteiligte
Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer unterstützen.
Die nationalen Verwaltungen sollen in Abstimmung mit lokalen und regionalen
Behörden festlegen, wer Unterstützung erhalten soll und in welcher Form.
"Der Übergang wird nur funktionieren, wenn er gerecht ist", sagte Tzitzikostas.
"Für die Bevölkerung in ländlichen Räumen bedeutet Gerechtigkeit echte
Alternativen, bezahlbare Mobilität und gezielte Unterstützung für diejenigen,
die sie am dringendsten benötigen."
Pressekontakt:
Anna-Kaisa ITKONEN
Spokesperson
Phone: +32 2 295 75 01
Mail: mailto:anna-kaisa.itkonen@ec.europa.eu
Anni JUUSOLA
Press Officer
Phone: +32 2 296 09 86
Mail: mailto:anni.juusola@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/183561/6368992
OTS: European Commission Connecting Europe Days 2026
|
