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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen
Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum
Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im
Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht,
obwohl private Haushalte dadurch weiter steigenden Kostenrisiken fossiler
Brennstoffe ausgesetzt werden. Das StromVKG subventioniert den Neubau von
Gaskraftwerken, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher
benachteiligt werden. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die
Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste
Energieversorgung.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Mit diesem
Gebäudemodernisierungsgesetz macht die Bundesregierung die fossile Rolle
rückwärts. Der Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch
gefährlich - das hat die verkürzte Verbändeanhörung gezeigt. Die rechtlichen
Zweifel am Vorhaben und die steigenden Gaspreise müssen nun die
Bundestagsfraktionen zum Umdenken bringen. Das gilt insbesondere für die Union:
Statt an populistischen Wahlversprechen festzuhalten, sollte sie den Fakten ins
Auge blicken. Wir fordern ein Gesetz, das Klimaneutralität ernst nimmt,
Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich schützt und die europarechtlichen
Vorgaben umsetzt. Wir werden rechtlich nichts unversucht lassen, um das
Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Gesetz zum Neubau
von Gaskraftwerken ist ein fossiles Subventionsprogramm im Gewand der
Versorgungssicherheit. Statt Versorgungssicherheit technologieoffen und
kostengünstig abzusichern, wurde das Gesetz gezielt so gestrickt, dass
Gaskraftwerke gegenüber sauberen Alternativen bevorzugt werden. Das ist
klimapolitisch falsch, wettbewerbsverzerrend und EU-rechtlich höchst angreifbar.
Dass EnBW und RWE offenbar an der Ausgestaltung mitgewirkt haben, zeigt: Hier
hat sich die fossile Lobby durchgesetzt - auf Kosten von Klima, Wettbewerb und
Verbraucherinnen und Verbrauchern."
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
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