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Berlin (ots) - Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer
Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen
wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf Basis des
Berichts ist davon auszugehen, dass diese Klausel mit ihren vier voneinander
unabhängigen Bedingungen für den überwiegenden Teil der forschenden
Pharmaunternehmen mit einer Vergünstigung von 2 bis 8,5 Prozent greifen würde.
In Folge wäre damit zu rechnen, dass der erhöhte Herstellerabschlag - der doch
gerade erst mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen wurde - nahezu
wirkungslos wird. Statt Entlastungen zu schaffen, würde dies Mehrausgaben für
die GKV von bis zu 1,3 Milliarden Euro bedeuten und das ausgerechnet für ein
Vorhaben, für das die GKV gar nicht zuständig ist: Standortförderung von
Pharmakonzernen. Dies ist Aufgabe der Wirtschafts- und gegebenenfalls der
Sicherheitspolitik. Entsprechend müssen die nötigen Mittel auch aus diesen
Töpfen kommen.
Wie das teure Zugeständnis an "Big Pharma" finanziert werden soll, lässt das
Fachgremium dabei völlig offen und verweist vage darauf, dass diese Frage
politisch zu klären sei. Die Taschen der Pharmaindustrie vollzumachen, ohne eine
konkrete Idee der Finanzierung zu unterbreiten - für diesen Verschiebebahnhof
fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis. Im schlechtesten
Fall fehlen die Gelder am Ende in der Gesundheitsversorgung, das ist keinem
Beitragszahlenden zu erklären.
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der Vorschlag nicht sinnvoll: Höhere
Arzneimittelpreise führen zu höheren GKV-Beiträgen und diese schwächen durch
hohe Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort zusätzlich, und das
branchenübergreifend. Ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen im
Pharma-Sektor sind außerdem nicht die Arzneimittelpreise, sondern eine schlanke
Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und
günstige Energiepreise. Ein "Deutschland-Bonus" müsste in jedem Fall
kostenneutral ausgestaltet werden, sowohl für die GKV-Gemeinschaft, als auch für
die Steuerzahlenden - gerade, weil die Erfolgsaussichten der Maßnahme
zweifelhaft sind.
Möglich wäre das, indem die Pharmaindustrie selbst zur Kasse gebeten wird. Jene
Pharmaunternehmen, welche die Standort-Kriterien nicht erfüllen, kompensieren
den Nachlass für die Profiteure der Klausel: Für diese sollte der
Herstellerabschlag steigen, sodass in der Gesamtbilanz ein Herstellerabschlag
von 15,5 Prozent erhalten bleibt. Für die begünstigten Pharma-Unternehmen
schlagen wir vor, einen Nachlass von maximal 4,5 Prozent zu gewähren. Alle
pharmazeutischen Unternehmen zahlen so immer noch einen erhöhten
Herstellerabschlag von mindestens 4 Prozent.
Darüber hinaus müssen die Hürden für eine Inanspruchnahme des reduzierten
Herstellerabschlags klar definiert sein: Eine Vergünstigung darf es nur dann
geben, wenn ein Großteil der Wertschöpfung tatsächlich in Deutschland
stattfindet und aus dem Deutschland-Bonus kein Deutschland-Geschenk für
Pharma-Unternehmen wird."
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