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Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit
Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag
diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3
Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. Am 5.
Oktober hört der Finanzausschuss des Bundestages Sachverständige zum
Gesetzentwurf an. Das BfTG steht den Abgeordneten mit Zahlen aus dem Markt zur
Verfügung. [1][2]
"Schon heute ist der Schwarzmarkt viel zu groß. Nach Schätzung der Branche macht
er rund die Hälfte des Marktes aus", sagt Philip Drögemüller, Geschäftsführer
des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG). "Jeder weitere Cent verschärft das
Problem. Der Regierungsentwurf ist die äußerste Grenze dessen, was der legale
Handel verkraften kann. Wer noch schneller erhöht, treibt Kunden in die
Illegalität."
Kaum Mehreinnahmen für den Haushalt
Erst zum 1. Januar 2026 ist die Liquidsteuer um 23 Prozent auf 32 Cent je
Milliliter gestiegen. Der Regierungsentwurf sieht danach bis 2030 jedes Jahr 1
Cent mehr vor. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zieht das zusammen:
35 Cent ab 2027, 36 Cent ab 2028.
Für den Haushalt bringen Liquids dabei wenig. Laut Regierungsentwurf stammen
2030 nur 44 von 3.589 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Liquids, das sind 1,2
Prozent . Schon heute bleibt die Steuer hinter den Erwartungen zurück: Für 2025
hatte die Bundesregierung Anfang 2023 mit 520 Millionen Euro gerechnet,
eingenommen wurden 403 Millionen Euro, gut ein Fünftel weniger . [3] [4] Auch
2026 setzt sich das fort: Im ersten Halbjahr stiegen die Einnahmen trotz der
Erhöhung nur um 19 Prozent. Die versteuerte Liquidmenge ging sogar leicht
zurück. Die Nachfrage verschwindet nicht, sie wandert in den Schwarzmarkt.
206 Unternehmen befragt
An der Befragung des BfTG vom 17. bis 23. August 2026 nahmen 206 Händler und
Hersteller teil. Bei einer Anhebung auf 36 Cent je Milliliter erwarten 42,4
Prozent Personalabbau. 78,5 Prozent würden Investitionen reduzieren oder
verschieben. 84,5 Prozent erwarten dann eine starke Zunahme des illegalen
Handels.
Schwarzmarkt bekämpfen statt Steuer schneller zu erhöhen
88,8 Prozent der befragten Unternehmen beobachten schon heute, dass Kunden wegen
der Preise in den illegalen Markt wechseln.
Wie groß der illegale Handel ist, zeigt ein aktueller Fall: Das Zollfahndungsamt
Essen ermittelt gegen eine Gruppe, die von Januar 2024 bis März 2025 mehr als
7,6 Millionen illegale Einweg-E-Zigaretten nach Deutschland gebracht haben soll.
Der geschätzte Steuerschaden liegt bei rund 33 Millionen Euro. [5] Allein dieser
eine Fall entspricht drei Vierteln dessen, was die Anhebung laut
Regierungsentwurf 2030 in einem ganzen Jahr einbringen soll: 44 Millionen Euro.
Jede weitere Anhebung vergrößert den Preisvorteil solcher Anbieter.
"Illegale Anbieter zahlen keinen Cent Steuern" , sagt Drögemüller . "Wir
brauchen dringend eine gut ausgestattete Zoll- bzw. Finanzpolizei und eine
zentrale, anonyme Meldestelle für Verdachtsfälle. Wird der legale Handel
geschützt, trägt er auch mehr zu den Staatsfinanzen bei."
Das BfTG fordert den Bundestag auf, den Änderungsantrag abzulehnen und
keinesfalls über den Regierungsentwurf hinauszugehen. Vorrang muss der Kampf
gegen den Schwarzmarkt haben. E-Zigaretten zählen laut einer Cochrane-Analyse zu
den wirksamsten Hilfen beim Rauchstopp. [6] Eine sprunghafte Verteuerung trifft
gerade die Raucher, die umsteigen wollen.
Zur Umfrage: Die Teilnahme war freiwillig. Fragebogen und vollständige
Ergebnisse gibt es auf Anfrage.
Quellen:
[1] Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
(BT-Drs. 21/7859), https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestex
te/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/21_Legislaturperiode/2026-
08-10-TabStAendG/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[2] Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, veröffentlicht von
Table.Media am 26.08.2026,
https://table.media/assets/berlin/26_08_26_tabaksteuer.pdf
[3] Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 20/5254, Frage 29 (Prognose 2025: 520
Mio. Euro, 2026: 717 Mio. Euro),
https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005254.pdf
[4] Statistisches Bundesamt: Tabelle 73411-0006, Steuereinnahmen aus Substituten
für Tabakwaren 2025 (403 Mio. Euro); 1. Halbjahr 2025 und 2026 (165 und 196 Mio.
Euro), https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/73411/table/73
411-0006
[5] Zollfahndungsamt Essen: Pressemitteilung vom 18.09.2026,
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116257/6354350
[6] Cochrane: E-cigarettes, varenicline and cytisine are the most effective
stop-smoking aids, 11.09.2023, https://www.cochrane.org/about-us/news/e-cigarett
es-varenicline-and-cytisine-are-most-effective-stop-smoking-aids-analysis-over-1
50000
Pressekontakt:
Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.
Vorsitzender: Dustin Dahlmann
Geschäftsführer: Philip Drögemüller
Telefon: +49 (0) 30 209 240 80
E-Mail: mailto:presse@bftg.org
Web: http://www.tabakfreiergenuss.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/118679/6361907
OTS: Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
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