Peter Altmaier (CDU): Haben noch nie einen so schnellen Vertrauensverlust erlebt

Berlin/ Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Politiker Peter Altmaier sieht einen großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung für die Parteien der Regierungskoalition. Bei phoenix sagte Altmaier: "...wir haben noch nie einen so schnellen, einen so rapiden Vertrauensverlust erlebt." Die CDU habe zu Beginn des Jahres in Umfragen noch vor der AfD gelegen. "Das hat sich völlig umgekehrt", so Altmaier. Die SPD sei schon länger in Umfragen "sehr schwach". Dies müsse ein "Alarmzeichen für alle" sein, so Altmaier. Die Reformpolitik sei bislang nicht so vorangekommen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich das wünschten. Gleichzeitig seien die Regierungsparteien einem "starken Druck ausgesetzt von rechtsextremen und zum Teil auch linksextremen politischen Gegnern, die versuchen, dieses System von innen heraus zu schwächen." Es sei darum aus seiner Sicht sehr wichtig, "dass wir endlich einmal den Bürgern auch sagen können: Diese Reform kommt dann und dann, sie wird dann und dann in Kraft treten und sie wird das und das an Entlastung bringen." Die Menschen, so Altmaier weiter, "sind nicht gegen Reformen, aber sie möchten wissen, was sie konkret für sie in ihrer Situation bedeuten."

Zur Kritik am Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas sagte Altmaier: "Wenn es solche Angriffe gegeben hat, dann waren sie tatsächlich daneben, aber es ist bisher kein einziger Angriff belegt, der von einem führenden Mitglied der Koalition - Bundeskanzler, Fraktionsvorsitzender, Minister - gegen Frau Bas öffentlich gerichtet worden ist in dieser schweren Zeit." In den sozialen Medien sei gleichzeitig die Debatte über die Politik der Arbeitsministerin weitergeführt worden. "Ich glaube nicht, dass all denen, die sich da geäußert haben, bewusst war, welchen schweren Schicksalsschlag Frau Bas zu diesem Zeitpunkt zu verkraften hatte", so Peter Altmaier.

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