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Berlin (ots) - Frankreich steckt in der multiplen Krise. Die seit Wochen
laufenden Schülerproteste sind dafür nur ein Indiz, die Haushaltslage ein
anderes. Die Zinslast beläuft sich im aktuellen Jahr auf fast 80 Milliarden
Euro. Die Finanzmärkte reagieren mit steigenden Zinsen für französische
Staatsanleihen. Ihr Finanzdiktat verlangt zu sparen, koste es, was es wolle.
Wann Frankreichs "Lame Duck" Emmanuel Macron in seiner Amtszeit einen eigenen
Haushalt seiner Regierung erlebt, steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass die
Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr am Dienstag beginnt, nicht, wann
sie endet. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht Einsparungen von rund 45
Milliarden Euro vor. Ziel ist es, das Staatsdefizit von 5,4 auf 5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen - das Maastricht-Kriterium erlaubt
eigentlich nur 3 Prozent.
Vor ein paar Jahren war es undenkbar: Griechenland muss derzeit für die
staatliche Schuldenaufnahme niedrigere Zinsen bezahlen als Frankreich. Just
dieses Griechenland, das vor 15 Jahren Auslöser der Euro-Staatsschuldenkrise
war. Hohe Zinsen indizieren hohes Risiko aus Sicht der Geber, und sie erhöhen
den Schuldendienst aus Tilgungs- und Zinsraten für den Nehmer.
Für französische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit gibt es derzeit für
die Anleger üppige 4,8 Prozent, für griechische Anleihen mit Wertpapieren dieser
Laufzeit nur 4,4 Prozent. Was die Anleger freut, treibt in Frankreich den
Schuldendienst in die Höhe und den Finanzminister in Planungsnöte.
Die Schüler haben das bei ihren Protesten im Blick. Sie kritisieren nicht nur
die Zustände im kaputtgesparten Bildungssektor, sondern auch die Lage im
Gesundheitssektor, im öffentlichen Dienst, bei der Feuerwehr, die allesamt wegen
mangelnder Finanzmittel darben.
Frankreichs Schuldenproblem hat eine unheilvolle Ergänzung: Das
Wirtschaftswachstum ist bescheiden, liegt unter einem Prozent. Wenn der Zinssatz
für Staatskredite höher liegt als das Wirtschaftswachstum, steigt die
Schuldenquote weiter an, und der Staat muss mit höher verzinsten neuen Schulden
alte Schulden fristgemäß zurückzahlen. Diese Rechnung geht auf Dauer nicht auf,
sondern führt in die Zahlungsunfähigkeit. Bankrott können Staaten nicht gehen -
mangels eines Insolvenzrechts für Staaten.
Die Alternative zum Kaputtsparen liegt auf der Hand: eine grundlegende
Umverteilung, mit der der Staatshaushalt über höhere Steuern für die Reichen
saniert wird. Macron liegt sie fern. Proteste auf der Straße sind ihm so sicher.
Die Schüler werden nicht allein bleiben.
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