AOK zur Schätzerkreis-Prognose: Stabilisierung der Beiträge bleibt Daueraufgabe

Berlin (ots) - Laut der gestrigen Schätzerkreis-Prognose kann der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr unverändert bei 2,9 Prozent bleiben. Dazu sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands:

"Das Stabilitätssignal des diesjährigen Schätzerkreises ist für Beitragszahlende und Arbeitgeber eine gute Nachricht. Um dieses Ergebnis zu erreichen, war zuvor allerdings ein gesetzgeberischer Kraftakt vonnöten, der Leistungserbringern, Versicherten und Arbeitgebern einiges abverlangt hat und immer noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Immerhin ist es gelungen, wenigstens vorerst zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren. Ohne all diese Anstrengungen hätte der Schätzerkreis einen rechnerischen Zusatzbeitragssatzsprung von 2,9 auf 3,9 Prozent bekanntgeben müssen.

Allerdings machen die dauerhaft angespannten GKV-Finanzen und der gesetzgeberische Schlingerkurs verlässliche Prognosen über die Einnahme- und Ausgabenentwicklung zunehmend schwieriger. Ob die jetzt getroffenen Annahmen zu den vielen Einzelmaßnahmen tatsächlich eine ganzjährige Wirkung für 2027 entfalten oder ob die Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte weiter hochlaufen, bleibt abzuwarten.

Eines ist dagegen sicher: Die Beitragsstabilisierung ist nicht mit einem Gesetz getan, sie bleibt eine Daueraufgabe. Wir müssen bei den Effizienzanstrengungen jetzt weiter Kurs halten und echte Strukturreformen vorantreiben."

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