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Berlin (ots) - Jedes Plus wird von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2025
erneut höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt als im Vorjahr. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Oster:
"Auf den ersten Blick ist die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu den
Gewerbesteuereinnahmen 2025 eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer liefert
verlässliche kommunale Einnahmen und ihr Anstieg zeigt, dass auch die von der
unionsgeführten Bundesregierung angestrengten Bemühungen, die Wirtschaft zu
stärken, greifen.
Allerdings dürfen steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht über das strukturelle
Problem der Kommunalfinanzen hinwegtäuschen: Steigende Einnahmen werden von
galoppierenden Ausgaben aufgezehrt. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen. Im
Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen geht es auch um die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Am Ende muss klar
sein, welche Aufgaben die Kommunen künftig wirklich stemmen können und wie das
finanziert wird.
Nur durch signifikante Einsparungen lässt sich die Ausgabendynamik im
Sozialbereich durchbrechen. Hier muss der neue Bundesminister für Arbeit und
Soziales jetzt zeitnah liefern. Standards müssen auf Überregulierung und
Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden. Es liegen zahlreiche, auch
von den Kommunen erarbeitete, Reformvorschläge auf dem Tisch, die keinesfalls
die Axt an den Sozialstaat anlegen. Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die
Sozialleistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen.
Bislang erzielen die Kommunen noch steigende Einnahmen aus eigenen Steuern -
ohne Hebesätze zu erhöhen. Das ist die zweite gute Nachricht der Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes. Es ist aber fraglich, wie lange das noch gut geht.
Ohne Reformen werden die Kommunen gezwungen sein, die Hebesätze der Grund- und
Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Wenn Menschen und Betriebe mehr zahlen sollen,
aber vor Ort nichts besser wird, ist das nicht zu vermitteln. Das schwächt nicht
nur die demokratischen Strukturen in den Kommunen, sondern auch unsere
Wirtschaft.
Steigende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen keine strukturellen Reformen, sondern
müssen Ansporn sein, die Ausgaben zu senken, um die Kommunalfinanzen wieder ins
Lot zu bringen. Dann können die Kommunen auch wieder vor Ort gestalten."
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