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Berlin (ots) - Das Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, führt im
Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren unter anderem
wegen des Verdachts gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern
gemäß §§ 96, 97 AufenthG und des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt gem. 266a StGB gegen eine 13-köpfige Tätergruppierung.
Die Beschuldigten im Alter von 28 bis 52 stehen im Verdacht, gemeinschaftlich
und arbeitsteilig, seit mindestens 2022 gezielt vietnamesische Arbeitskräfte für
die Arbeitsaufnahme angeworben zu haben. Anschließend sollen diese in den Küchen
der Gastronomiebetriebe der Tätergruppe beschäftigt worden sein. Die
Arbeitskräfte sollen hierbei nicht über die benötigten Aufenthaltstitel verfügt
haben und von den Tätern auch nicht zu Sozialversicherung angemeldet worden
sein.
Nach den derzeitigen Ermittlungen stehen die Täter zudem im Verdacht den
illegalen Aufenthalt weiterer vietnamesischer Staatsangehöriger mit
Scheinarbeitsverhältnissen gefördert zu haben. So sollen Arbeitsverträge
geschlossen, Lohnabrechnungen erstellt und Sozialabgaben entrichtet worden sein,
ohne dass die vorgeblichen Arbeitnehmer in den Restaurants der Täter
tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben sollen. Die entstanden Kosten
sollten die betroffenen Personen nach bisherigen Erkenntnissen in bar
zurückzahlen.
Durch die Staatsanwaltschaft Berlin wurden auf Grundlage der vorläufigen
Ermittlungsergebnisse beim Amtsgericht Tiergarten insgesamt 39
Durchsuchungsbeschlüsse sowie Vermögensarreste in Höhe von insgesamt
5.318.078,51EUR erwirkt, die am Dienstag durch das Hauptzollamt Berlin mit
Unterstützung von 17 Hauptzollämtern, der Zollfahndung Berlin-Brandenburg, der
Bundespolizei, der Landespolizei Berlin sowie den Berliner Ordnungsämtern an den
jeweiligen Wohnanschriften, Restaurants und Arbeitnehmerunterkünften in den
Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Pankow und
Weißensee vollstreckt wurden. Insgesamt waren 660 Kräfte im Einsatz.
Es wurden zahlreiche Unterlagen und digitale Daten sowie Mobiltelefone
sichergestellt. Diese kommen als Beweismittel zur weiteren Ermittlung der
Struktur der Gruppierung und einzelner Tatbeiträge in Betracht. Zudem konnten
Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen vernommen werden. Darüber hinaus wurden
die Unterbringungsumstände in den Arbeitnehmerunterkünften und die
Arbeitsbedingung in den Restaurantküchen dokumentiert. Einer der Beschuldigten
wurde am Mittwoch aufgrund eines zuvor erwirkten Haftbefehls in Frankfurt am
Main festgenommen und dort einer Ermittlungsrichterin vorgeführt.
Im Zuge der Vollstreckung der Vermögensarreste konnten rund 460.000 Euro in bar
gesichert werden, wobei sich die Gelder teilweise in Tresoren befanden, die
durch Spezialkräfte der Bundespolizei geöffnet werden mussten. Ferner konnten
zwei hochwertige Fahrzeuge der Marke Mercedes und ein Maserati, diverse
Luxusuhren der Marken Rolex und Cartier sowie hochwertige Handtaschen
sichergestellt werden.
Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Berlin Ingrid Jaeger hierzu: "Die heutigen
Maßnahmen sollen das klare Signal senden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft
konsequent gegen alle Bereiche der organisierten Kriminalität vorgeht. Wer
gezielt Regeln umgeht, auf die unser Sozialstaat aufbaut, muss damit rechnen,
dass mit der vollen Härte des Gesetzes reagiert wird und illegale Gewinne
konsequent abgeschöpft werden."
Frau Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zum
gestrigen Einsatz: "Mit dem Großeinsatz haben wir einer organisierten
Tätergruppierung, die systematisch Menschen einschleust und ausbeutet, einen
massiven Schlag versetzt. Die Maßnahme zeigt einmal mehr: Die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit geht konsequent gegen diejenigen vor, die sich auf Kosten der
Schwächsten und unserer Sozialversicherungssysteme bereichern."
Die weiteren Ermittlungen sowie die Sichtung und Auswertung der sichergestellten
Beweismittel dauern an.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Berlin
Michael Unglaube
Telefon: 030/ 69009 - 6767
E-Mail: michael.unglaube@zoll.bund.de
www.zoll.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/121222/6297409
OTS: Hauptzollamt Berlin
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