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Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht

Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes ...
10.08.2026 18:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Die Politik muss sich um die Binnenschifffahrt kümmern

Straubing (ots) - Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch durch den Klimawandel geht ihr das Wasser aus. Im Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen, von dem trotz der anhaltenden Dürre kaum mehr die ...
10.08.2026 17:25 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Welches-Team-bist-Du.de / Team Freiheit startet Kampagne zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Enthüllung am Südring (FOTO)

Rostock (ots) - Mit einem aufmerksamkeitsstarken Auftakt hat das Team Freiheit am heutigen Montag offiziell den Endspurt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September eingeläutet. Am Südring 20 in Rostock enthüllten Gründerin Dr. Frauke Petry und Ministerpräsident a.D. Thomas L. Kemmerich im Beisein verschiedener ...
10.08.2026 14:55 Uhr Team Freiheit Weiterlesen...

 

Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses nach Drohnen-Attacke überzeugt: "Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden"

Bremen/Bonn (ots) - Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), klare und schnelle Konsequenzen gefordert. "Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden", erklärte Röwekamp im Fernsehsender phoenix. Deutschlands Sicherheitsarchitektur sei ...
10.08.2026 13:10 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen

Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem "Kölner ...
10.08.2026 03:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt "himmelschreienden" Notstand in Kinderkrankenpflege / BVKJ-Sprecher Maske: "Bald gibt es einen großen Knall"

Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen müssen schließen, weil die Häuser nicht ...
10.08.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen

Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken ...
9.08.2026 19:45 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Folgenreicher Schwur

Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die ...
9.08.2026 19:30 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit

Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke ...
9.08.2026 17:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform https://die-zukunft.eu/ hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir brauchen Investitionen in ...
8.08.2026 19:31 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...