|
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in
Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den
Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik,
antidemokratische Politik noch belohnt wird", poltert er.
Antidemokratisch ist jedoch der Vorstoß selbst. Die Wahlberechtigten in Berlin
haben sich in großer Mehrheit für eine Linksregierung ausgesprochen. Söder
scheint das nicht akzeptieren zu können. Für eine Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse zu sorgen, ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch diese
Verfassung ist für die Konservativen traditionell nur Manövriermasse, die je
nach politischer Gemengelage bemüht oder ignoriert wird.
Für die wahren Feinde der Demokratie hat die Union mehr Nachsicht. "Absurd" sei
der Vorschlag, Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, sollte
dort ein AfD-Ministerpräsident gewählt werden, sagte Söder vor gerade mal zwei
Wochen. Pro Einwohner gerechnet erhält Sachsen-Anhalt ähnlich viele Mittel aus
dem Länderfinanzausgleich wie das viel gescholtene Berlin. Ähnliches gilt auch
für Sachsen und andere unionsgeführte Bundesländer. Trotzdem ließen es sich die
CDU-Fraktionschefs der konservativ regierten Länder nicht entgehen, den
bayerischen Vorstoß zu bejubeln. Im Feldzug gegen eine linke Regierung in der
Hauptstadt kann man auch mal das Interesse der eigenen Bürger vergessen.
Perfide ist es, wie der Vorstoß begründet wird: "Antisemitismus und Judenhass"
führt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag,
zur Begründung an, warum er der Hauptstadt den Geldhahn zudrehen will. Einer der
größten Einzelempfänger von Mitteln aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist
das Jüdische Museum in Kreuzberg. Dass es dem Kampf gegen Antisemitismus
dienlich ist, wenn es schließen muss, darf bezweifelt werden.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/6361675
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
|
