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Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen
Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht.
Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stephan Brandner, weist die
Präsidentin darauf hin, dass sie ein solches Instrument eben nicht hat und
bezeichnet die Aussagen der Präsidentin als übergriffig:
"Dass Klöckner ihr unliebige Fraktionen gern des Saales verweisen möchte, sagt
einiges über ihr offensichtlich mangelndes Demokratieverständnis aus. Ein
Offenbarungseid für eine der Neutralität verpflichtete Bundestagspräsidentin. Es
ist das eine, Störer des Saales zu verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 38 GOBT
klar geregelt. Aber eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal
zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich. Normalerweise werden
Bundestagspräsidenten von den Fachabteilungen auch zur Geschäftsordnung beraten.
Hier scheint dies nicht der Fall zu sein. Dass Klöckner außerdem die Verwertung
von Reden in den sozialen Medien kritisiert, ist ebenfalls unsäglich: Zum einen
beschäftigt sie selber Heerscharen von Mitarbeitern für ihre Auftritte in den
sozialen Medien und verpulvert zehntausende Euro für Friseure und Visagisten.
Zum anderen müssen sich Politiker natürlich den Bürgern erklären, die Bürger
über ihr Wirken aufklären und dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Bundestag
verstecken. Vor den Bildschirmen sitzen diejenigen, für die wir Politik machen,
die uns in den Bundestag gesendet haben. Sie haben ein Anrecht darauf,
informiert zu werden. Das ist nicht nur nicht kritikwürdig, sondern geradezu
geboten."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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