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Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche
Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika
Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines
Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die
Vorsitzende des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung:
"Es wäre verkehrt, jetzt mit der Gießkanne alle zu entlasten. Das ist eine
Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt. Die meisten Menschen können diese
höheren Spritpreise verkraften."
Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend. "Wir müssen
wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen
sollte man nur denen, die es wirklich brauchen", sagte Schnitzer. Die aktuellen
Vorschläge für Entlastungen würden nicht überzeugen. "Was insbesondere verkehrt
ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger
fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch
senken", meint die Ökonomin.
Schnitzer hält nun allerdings den Zeitpunkt für gekommen, das von der Politik
seit Langem diskutierte Klimageld einzuführen. "Was man machen könnte und was
schon bei der Einführung der CO2-Abgabe gefordert wurde: Jetzt ein Klimageld
einführen und die CO2-Abgabe an die Bürger zurückgeben", schlägt sie vor. Die
technischen Voraussetzungen dafür seien inzwischen vorhanden. "Damit könnte man
eine pauschale Summe an alle auszahlen, jeder würde gleich viel erhalten. Das
würde gerade den Ärmeren helfen", betont Schnitzer. Für sinnvoll hält sie
außerdem, jetzt die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür könnte die Regierung
Maßnahmen streichen, "die wenig wachstumswirksam sind".
Schnitzer meint außerdem, man müsse die Ölkrise nutzen, "um von den fossilen
Energieträgern unabhängiger zu werden". "Wir erleben seit Jahrzehnten immer
wieder Krisen im Nahen Osten, die jedes Mal die Energieversorgung treffen. Wenn
wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären,
wären wir jetzt nicht so verletzbar. Wer jetzt ein E-Auto fährt, ist klar im
Vorteil."
Insgesamt rechnet die Wirtschaftsweise trotz der vereinbarten Feuerpause
zwischen Iran und den USA mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
"Selbst wenn die Kriegshandlungen zeitnah enden, wird es dauern, bis wir wieder
normale Verhältnisse und Lieferketten haben. Die Straße von Hormus muss geräumt
und gesichert werden. Es gibt Schäden an den Produktionsanlagen. Aktuelle
Schätzungen sagen, es wird vier Monate dauern, bis sich der Schiffsverkehr
wieder normalisiert hat. Wir werden deshalb deutliche Einbußen im Wachstum
haben."
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