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Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von
Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht
arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im
Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre
Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine
Angehörigen gepflegt werden, sollte die kostenlose Mitversicherung beendet
werden", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
(vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe).
Es brauche dafür aber "ein gerechtes Modell", um zu verhindern, dass
Geringverdiener-Haushalte am Ende besonders belastet würden.
Der Gesetzentwurf, den das Gesundheitsministerium am Donnerstag vorgestellt
hatte, sieht einen Zusatzbeitrag in Höhe von 3,5 Prozent der Einnahmen des
beitragspflichtigen Partners ab 2028 vor. Die Alternative des vzbv: "Wir
schlagen ein Partnersplitting vor, bei dem das Haushaltseinkommen gleichmäßig
auf die beiden Partner verteilt wird und dann getrennt voneinander verbeitragt
wird", erläuterte Pop gegenüber noz. "Das ist fairer als das heutige System, in
dem deutlich weniger Beitrag gezahlt werden muss, wenn die Einkommen der Partner
stark voneinander abweichen."
Verdiene nur eine Person Geld, zahle das Paar bisher nur einen Beitrag in
begrenzter Höhe - auch bei sehr hohem Einkommen. "Eine feste Pauschale oder ein
begrenzter prozentualer Aufschlag - wie von Ministerin Warken vorgeschlagen -
würde auch niedrige Einkommen treffen und sehr hohe Einkommen weiterhin
schonen", begründete Pop das vzbv-Modell.
Zudem fordern die Verbraucherschützer, das der Bund die Kosten für
Bürgergeldbezieher übernimmt. "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern allein den gesetzlich Versicherten
aufgebürdet wird", sagte Pop. "Die versicherungsfremden Leistungen müssen vom
Bund - also von allen Steuerzahlern - gestemmt werden. Vor der Entscheidung darf
sich Finanzminister Lars Klingbeil nicht drücken, das ist eine Frage der
Gerechtigkeit."
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