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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen
temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur
Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom
Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die
sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. Sie bezeichnet
den Kurs der Regierung als widersprüchlich und wirft ihr zugleich einen
bevormundenden Ansatz vor.
Der DACH-Beauftragte der Organisation, Jens Teutrine, hält die geplante
Steuererhöhung für kurzsichtig. "Tabaksteuererhöhungen sind für die Politik
bequem, ersetzen aber keine Strukturreformen", sagt er. Höhere Abgaben seien
nicht nur fiskalisch unsicher, sondern zielten vor allem darauf ab,
Konsumverhalten über Preise zu steuern.
Aus Sicht des CCC verkennt die Politik dabei, wie die Botschaft bei vielen
Bürgern ankommt. Statt nachhaltiger Reformen setze die Regierung auf Lenkung
über steigende Preise. "Immer höhere Steuern setzen das falsche Signal:
Bevormundung und Bestrafung unerwünschten Verbraucherverhaltens statt Entlastung
für alle", so Teutrine. Steigende Preise führten nicht automatisch zu weniger
Konsum. "Wenn Verbraucher höhere Preise nicht mehr zahlen wollen, aber nicht
aufhören möchten, wechseln sie den Händler und oft in den illegalen Markt."
Bereits heute habe der Schwarzmarkt in Deutschland und Europa ein erhebliches
Ausmaß.
Statt weiterer Steuererhöhungen schlägt das Consumer Choice Center alternative
Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt steht die Legalisierung des Verkaufs von
tabakfreien Nikotinbeuteln. Der Konsum dieser Produkte ist in Deutschland
bereits erlaubt, ihr Verkauf jedoch nicht. Aus Sicht der Organisation führt
diese Konstellation zu einem Markt außerhalb staatlicher Kontrolle.
Nach Angaben des CCC nutzen rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland bereits
tabakfreie Nikotinbeutel. "Weil sie nicht legal verkauft werden dürfen, läuft
der Handel zu großen Teilen über den Grau- und Schwarzmarkt", erklärt Teutrine.
Die Folgen seien fehlende Kontrolle, schwacher Jugendschutz und entgangene
Steuereinnahmen. "Wer Nikotinbeutel nicht reguliert und besteuert, verzichtet
bewusst auf Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die Nachfrage ist längst
da. Nur der Staat verdient nichts daran."
Nach Schätzungen und internationalen Erfahrungswerten könnten durch eine
Legalisierung und Besteuerung jährlich zwischen 500 und 750 Millionen Euro an
zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.
Besonders kritisch sieht das CCC zudem die Pläne der Bundesregierung, ein
Aromenverbot für E-Zigaretten einzuführen. Aus Sicht der Organisation würde ein
solches Verbot den legalen Markt für Vapingprodukte erheblich einschränken und
damit auch die daran geknüpften Steuereinnahmen verringern.
"Wer Einnahmen aus Nikotinkonsum erzielen will, darf die entsprechenden Märkte
nicht selbst austrocknen", sagt Teutrine. Ein Aromenverbot würde dazu führen,
dass legale Angebote verschwinden oder für Verbraucher deutlich unattraktiver
werden. Damit gingen auch Steuereinnahmen verloren, die heute im regulierten
Markt entstehen.
Gleichzeitig würde der Schwarzmarkt wachsen. Produkte würden verstärkt außerhalb
regulierter Vertriebskanäle gehandelt, ohne Alterskontrollen, ohne
Qualitätsstandards und ohne Steuerabgaben. "Ein faktisches Verbot von Vapes
stärkt den Schwarzmarkt und schwächt den Verbraucherschutz", so Teutrine.
Die Folge wäre weniger Kontrolle über den Konsum und geringere Einnahmen für den
Staat. "Wer Einnahmen sichern und gleichzeitig Verbraucher schützen will, muss
auf Regulierung und wirksamen Jugendschutz statt auf Verbote setzen."
Über das Consumer Choice Center:
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine gemeinnützige Organisation, die 2017
gegründet wurde und sich in über 100 Ländern für Verbraucherfreiheit einsetzt.
Im Fokus stehen evidenzbasierte Politik, gesunder Wettbewerb und offene Märkte.
Das CCC thematisiert insbesondere Marktbeschränkungen, Verbote und übermäßige
Regulierung, die die Entscheidungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern
einschränken, zu höheren Preisen führen und Innovationen hemmen.
Mehr Informationen unter: http://consumerchoicecenter.org/
Pressekontakt:
Medienanfragen und Fragen können gerichtet werden an:
DACH-Beauftragter CCC, Jens Teutrine
mailto:jens@consumerchoicecenter.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/172963/6256806
OTS: Consumer Choice Center
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