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Berlin (ots) -
- Der Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit offenbart
verschärfte Menschenrechtskrise
- Politik der US-Regierung ist systematischer Angriff auf die Menschenrechte
- Zivilbevölkerung in Iran ist doppelt bedroht
- Forderung an deutsche Bundesregierung: Nicht zur Komplizin autoritärer
Regierungen werden
Den Bericht "State of the World's Human Rights" (Englisch), ausgewählte ins
Deutsche übersetzte Kapitel sowie weiteres Pressematerial zum Download finden
Sie hier (https://pressecloud.amnesty.de/s/kM2rknAXsY4M6cP) .
Der Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2025/26 dokumentiert
eine verschärfte globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür
sind Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch
Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Auch für
demokratische Länder gilt: Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus,
unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzten
die Rechte von schutzbedürftigen Menschen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty
International in dem über 400 Seiten langem Bericht, für den 144 Länder
untersucht wurden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht. Trumps Politik ist ein
systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften
Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.
Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen. Vielfach stellt die
Bundesregierung Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und
schweigt viel zu oft, wo es Gegenwehr braucht. Das ist geschichtsvergessen. Eine
solche Politik schwächt die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem
Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.
Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht unter Druck, vor allem durch
das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste. Die Bundesregierung bedient
sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische
Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen: Zu diesen Schikanen gehören die
Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die
Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie
die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.
Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die
Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
ein - oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer
Regierungen."
Schwere Völkerrechtsverbrechen in Iran
Die Menschen in Iran sind doppelt bedroht: Von außen, trotz der fragilen
Feuerpause, durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das
Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet; und von innen durch die
blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche
Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen.
Julia Duchrow sagt zur Situation in Iran: "Auf der einen Seite braucht es
gebündelte Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des
Völkerrechts. Gleichzeitig muss alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen
die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern."
Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die US-Regierung untergräbt internationale Regeln und Institutionen, die zum
Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geschaffen wurden.
Unter anderem verhängte sie Sanktionen gegen Richter*innen und Ankläger*innen
des Internationalen Strafgerichtshofs.
Trotzdem ist gerade die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ein
Hoffnungsschimmer. Seine Arbeit steht für das Versprechen, dass
Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden - etwa im Falle des ehemaligen philippinischen
Präsidenten Rodrigo Duterte.
Joel Ruiz Butuyan, Menschenrechtsanwalt, Rechtsbeistand der Opfer im Verfahren
vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den ehemaligen philippinischen
Präsidenten Rodrigo Duterte, sagt: "Das Verfahren gegen Rodrigo Duterte vor dem
Internationalen Strafgerichtshof ist ein Zeichen der Hoffnung für den Kampf der
Opfer um Gerechtigkeit. Der internationale Menschenrechtsschutz ist kein
zahnloser Tiger. Niemand steht über dem Gesetz. Auch Präsidenten können für
Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit das so bleibt,
muss die internationale Gemeinschaft den Internationalen Strafgerichtshof vor
Angriffen der USA, Russlands und anderer Staaten schützen."
Forderungen an die deutsche Bundesregierung
Angesichts der weltweiten Menschenrechtskrise fordert Amnesty von der deutschen
Bundesregierung:
1. Klare Kante bei Völkerrechtsverstößen: Die Bundesregierung muss
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen nennen, egal, wer
sie begeht. Und sie muss Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel, indem sie sich
dafür stark macht, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.
Am 21.04. wollen die EU-Außenminister*innen in Brüssel über diese Frage
beraten. Deutschland muss endlich seine Blockadehaltung in der Sache
aufgeben.
2. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume stärken: Der deutsche Staat muss auch
unliebsamen Protest schützen, er muss Polizeigewalt unterbinden und
konsequent verfolgen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich in
die politische Willensbildung einbringen können und die Förderung von
Menschenrechten muss als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.
3. Rechtsstaatliche Grundsätze achten: Die Bundesregierung muss
Gerichtsentscheidungen umsetzen, auch wenn sie im Gegensatz zu ihren
politischen Zielen stehen. Etwa, wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an
den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären. Sie darf sich auch nicht an
Versuchen beteiligen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu beeinflussen.
Gegenwehr stärken
Im Rückblick gibt es auch positive Nachrichten, die Mut machen: In Ungarn wurde
Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt, der Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit jahrelang missachtet hatte. Weltweit gingen im vergangenen
Jahr Millionen Menschen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die
Straße. In Deutschland demonstrierten Anfang 2025 Hunderttausende gegen die
Zusammenarbeit der Union mit der AfD und im September noch einmal 100.000 gegen
den Genozid in Gaza. In den USA gingen Millionen Menschen gegen Trumps Politik
und die Einsätze der Grenzschutzbehörde ICE auf die Straße. Der Internationale
Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Taliban-Führer und einen mutmaßlichen
libyschen Kriegsverbrecher.
Zahlreiche politische Gefangene kamen frei. Beispielsweise die deutsch-iranische
Frauenrechtlerin Nahid Taghavi oder die belarussische Oppositionspolitikerin
Maria Kalesnikava. Für beide hatte sich Amnesty jahrelang eingesetzt.
Julia Duchrow sagt: "Menschenrechtsverteidiger*innen stehen angesichts der
globalen Krisen vor harten Jahren. Umso mehr braucht es Gegenwehr und
zivilgesellschaftliches Engagement. Amnesty wird auch 2026 an der Seite
derjenigen stehen, die mit Mut und unter persönlichem Risiko für die
Menschenrechte einstehen. Die Menschenrechte sind ein Versprechen: dass alle
Menschen sicher, frei und in Würde leben können. Menschenrechte mussten schon
immer erkämpft und verteidigt werden."
Raha Bahreini, Iran-Researcherin des Internationalen Sekretariats von Amnesty
International, sowie Joel Ruiz Butuyan, Menschenrechtsanwalt, stehen Ihnen auf
der Pressekonferenz für Interviews zur Verfügung.
Zur Vereinbarung von Interviews auch mit weiteren Expert*innen zu einzelnen
Themen und Ländern wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Den Bericht "State of the World's Human Rights" (Englisch), ausgewählte ins
Deutsche übersetzte Kapitel sowie weiteres Pressematerial zum Download finden
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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien,
Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige
Menschenrechtsorganisation. Amnesty setzt sich seit 1961 mit Aktionen,
Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen
auf der ganzen Welt ein. Die Organisation hat weltweit mehr als zehn Millionen
Unterstützer*innen. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.
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