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Magdeburg/ Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze
(CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme
zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die
Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für "absolut
nicht geeignet". Bei phoenix sagte Schulze: "Diese 17 Cent sind unheimlich
wichtig, das begrüße ich auch." In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt erlebe
er, dass viele Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für Spritkosten an der
Tankstelle aufwenden müssten. Speditionen, Landwirtschaft oder ambulante
Pflegedienste seien ebenfalls besonders belastet. "Natürlich kann der Staat hier
helfen. Ein nicht geringer Teil dessen, was man an der Tankstelle zahlt, sind ja
Steuern für CO2, für Energie, die Mehrwertsteuer. Und deswegen halte ich es für
richtig, hier was zu tun", sagte Schulze. Die 1000-Euro-Prämie hingegen halte er
für "absolut nicht geeignet". "Ich glaube, das wird kaum ein Unternehmen
umsetzen können", sagte Schulze. Es gehe darum, Unternehmen zu entlasten und
nicht weiter zu belasten. "Deswegen halte ich diese Regelung für nicht
tauglich", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Schulze erklärte zudem, er unterstütze die Idee einer
Sonderministerpräsidentenkonferenz, um sich gemeinsam zum Thema
Energiesicherheit in Deutschland abzustimmen.
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