|
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen
Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun
"Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026
ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige
Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde.
Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte
Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent.
Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot
unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin
massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter
Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und
Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft
mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die
Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern
rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand
bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem
Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne
Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese
Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige
Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall
haben werden.
Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch
einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt:
Im erst gestern erschienenen 'Monatsbericht April' weisen die BMF-Beamten auf
Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine
dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten
Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die
Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus
34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine
Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des
Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 - also immerhin noch ein
Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die
allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen
Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die
aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent
geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der
Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen.
Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen - und
sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet
ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die
Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung
zerbrochen..."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/6260688
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
|
