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Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert
mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige
Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV:
"Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher
Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der
Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, während die Beschäftigten im
Gesundheitswesen sowie Versicherte und Patientinnen und Patienten die Hauptlast
des geplanten GKV-Sparpakets tragen sollen.
Bislang lässt Minister Klingbeil keinerlei Bereitschaft erkennen, auch nur den
Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus
Bundesmitteln einzuleiten. Ein erster, dringend notwendiger Schritt wäre ein
zusätzlicher Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von mindestens drei
Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden muss.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat
ausdrücklich die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über
den Bundeshaushalt empfohlen. Nach deren Berechnungen liegt der jährliche Bedarf
bei rund 12,5 Milliarden Euro. Diese Finanzierungslücke darf weder durch
Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für Versicherte,
Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen
geschlossen werden.
In diesem Zusammenhang empfehle ich dem Bundesfinanzminister, den Vorschlägen
der Finanzkommission Gesundheit auch in einem weiteren Punkt zu folgen. Die
Kommission regt an, Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie
Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke einzuführen beziehungsweise zu
erhöhen und die daraus erzielten Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen
zugutekommen zu lassen. Damit ließe sich nicht nur der Einstieg in die
vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen finanzieren, sondern
auch die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Präventionsmaßnahmen
schaffen.
Stattdessen plant die Bundesregierung bislang lediglich eine Anhebung der
Tabaksteuer - und das auch nur, um den angekündigten steuerfreien
Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Von
einer konsistenten, politisch fundierten Gesamtstrategie kann daher keine Rede
sein.
Hinzu kommt: Höhere Steuern oder Abgaben auf gesundheitsschädliche Genussmittel
entfalten auch eine präventive Wirkung. Höhere Preise können den Konsum
nachweislich senken und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die
Einstiegshürden erhöhen. Sie sind damit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen
die großen Volkskrankheiten unserer Zeit wie Krebs, Herzerkrankungen, COPD oder
Adipositas.
Würden hier endlich echte Fortschritte erzielt, hätte das nicht nur positive
Auswirkungen auf die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern würde langfristig auch
die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge entlasten."
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