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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der
Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor,
die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die
Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus sogenannten Abfall- und Reststoffen
anzuheben. Außerdem soll erstmalig eine Quote für Wasserstoff und E-Fuels für
den Straßenverkehr beschlossen werden. Insgesamt soll die THG-Quote deutlich
erhöht werden: von aktuell 12 bis auf 65 Prozent in 2040.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Der Gesetzentwurf zur THG-Quote ist klimapolitisch fatal und sozial
unverantwortlich. Unter dem Deckmantel der erhöhten Quote werden ineffiziente
und umweltschädliche Kraftstoffe schöngerechnet und immer stärker gefördert. So
soll der Einsatz biogener und synthetischer Kraftstoffe ausgebaut werden, obwohl
diese stark begrenzt, energie- und kostenintensiv sind. Trotz steigender
Lebensmittelpreise soll künftig sogar noch mehr Essen im Tank verbrannt werden.
Und auch die Anrechnung von sogenannten Abfall- und Reststoffen soll deutlich
steigen, obwohl deren nachhaltig verfügbare Mengen begrenzt sind und
Nutzungskonflikte und Betrugsrisiken drohen.
Besonders absurd und kostspielig sind zudem die Vorschläge zu Wasserstoff und
E-Fuels: Die im Entwurf festgeschriebene Quote für deren Nutzung im
Straßenverkehr ist extrem hoch und wurde zuletzt immer weiter erhöht. Dabei
dürfen wir diese ineffizienten und knappen Energieträger nicht für den
Pkw-Verkehr verschwenden, wo wir sie nicht brauchen. Sogar Anreize für
fragwürdige Energieträger wie biogenen Wasserstoff und sogenannte
'wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe' werden geschaffen und damit
die Wünsche der Bioenergie- und Mineralöllobby erfüllt. Hinsichtlich der
E-Mobilität setzt der Entwurf einige richtige Anreize, die zur Erfüllung der
Quote notwendige Priorisierung der Elektrifizierung des gesamten Straßenverkehrs
fehlt jedoch. Wir fordern alle Abgeordneten auf, für wirksamen Klimaschutz im
Verkehr zu stimmen und diesen Entwurf abzulehnen."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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