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Nürnberg (ots) - Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus
Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich einseitig auf die sogenannte Rückholquote
- und verkennt damit die tatsächlichen Ursachen steigender Ausgaben. Der ISUV
warnt davor, Kinder zum Sparposten zu machen, und fordert stattdessen eine
ehrliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen des
Unterhaltsrechts.
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich zwischen 2016 und 2024 von
0,86 auf 3,24 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Die Zahl der betroffenen
Kinder und Jugendlichen hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Gleichzeitig
holt der Staat von den Unterhaltspflichtigen seit Jahren nur zwischen 15 und 20
Prozent der ausgelegten Beträge zurück. Diese Zahl dient nun als Argument für
Leistungseinschränkungen - zu Unrecht, wie der ISUV betont.
Richtige Zahl, falsche Schlussfolgerung
"Die niedrige Rückholquote wird häufig als Beleg dafür gewertet, dass
Unterhaltspflichtige nicht zahlen wollen oder der Staat nicht konsequent genug
vollstreckt. Diese Sichtweise greift zu kurz und führt in die falsche Richtung"
, erklärt Melanie Ulbrich, Bundesvorsitzende des ISUV. Tatsächlich scheitert der
Regress in vielen Fällen nicht am Willen, sondern an der wirtschaftlichen
Realität: Ein erheblicher Teil der Unterhaltspflichtigen verfügt nicht über
ausreichendes Einkommen, liegt unterhalb des Selbstbehalts oder befindet sich
selbst in prekären Lebensverhältnissen. Der Staat versucht in solchen Fällen auf
Einkommen zuzugreifen, das tatsächlich nicht vorhanden ist.
"Das ist kein Vollstreckungsproblem, sondern ein strukturelles Defizit" , so
Ulbrich. Sogenannte Mangelfälle - Konstellationen, in denen schon der
gesetzliche Mindestunterhalt nicht erwirtschaftet werden kann - sind längst
nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Der Unterhaltsvorschuss übernimmt
damit zunehmend die Funktion einer Ersatzleistung für ein System, das
wirtschaftlich an seine Grenzen stößt.
Die Ursachen liegen tiefer
Wer die Rückholquote isoliert betrachtet, bekämpft Symptome. Die eigentlichen
Ursachen liegen in den Rahmenbedingungen: in einer bis heute unzureichenden
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in einer fehlenden flächendeckenden
Betreuungsinfrastruktur und in einem Unterhaltsrecht, das die tatsächlichen
Lebensrealitäten vieler Trennungsfamilien nicht mehr abbildet. Eltern, die ihre
Kinder nach einer Trennung überwiegend allein betreuen, können häufig gar nicht
in Vollzeit erwerbstätig sein - nicht aus mangelndem Willen, sondern weil
verlässliche Betreuung fehlt. Gleichzeitig geraten die barunterhaltspflichtigen
Elternteile wirtschaftlich unter Druck, wenn sich Einkommen und Selbstbehalt
nicht mehr decken.
Genau an dieser Stelle offenbart sich ein Widerspruch in der aktuellen Debatte:
Während die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach Sparpotentialen beim
Unterhaltsvorschuss sucht, bleiben die Investitionen aus, die die
Leistungsfähigkeit beider Eltern überhaupt erst ermöglichen würden. Ohne den
konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen, Kindergärten und verlässlichen
Betreuungsangeboten lässt sich die wirtschaftliche Eigenständigkeit getrennt
lebender Eltern nicht herstellen - und damit auch keine höhere Rückholquote.
"Solange beide Elternteile nicht in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich
eigenständig zu sein, wird sich an der Rückholquote nichts ändern" , betont
Ulbrich. "Und solange das Familienrecht am Leitbild 'Einer betreut - einer
zahlt' festhält, werden wir den Realitäten moderner Trennungsfamilien nicht
gerecht."
Beide betreuen, beide bezahlen
Der ISUV fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung: eine stärkere
Berücksichtigung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse beider Eltern, einen
konsequenten Ausbau von Betreuung und Erwerbsmöglichkeiten - etwa durch
Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten - sowie die Abkehr von
überholten Leitbildern im Unterhaltsrecht. Stattdessen müsse das Prinzip gelten:
Beide betreuen, beide bezahlen. Nur so lasse sich erreichen, dass Unterhalt
realistisch erwirtschaftet und gerecht verteilt werden kann - und dass Kinder
nicht zur Rechengröße staatlicher Sparbemühungen werden.
"Kinder sind keine Haushaltsposition" , fasst Ulbrich zusammen. "Wir brauchen
kein schärferes Inkasso, sondern ein gerechteres und realitätsnäheres System.
Die Diskussion um die Rückholquote darf nicht davon ablenken, dass das
eigentliche Problem im Unterhaltsrecht selbst liegt."
Interessenverband Unterhalt- und Familienrecht - ISUV e.V.
Der ISUV e.V. ist ein gemeinnütziger Interessenverband, der sich seit 50 Jahren
dafür einsetzt, dass Eltern in Trennung ihre Kinder gemeinsam großziehen und
gemeinsam Elternverantwortung übernehmen. Wir stehen als Verband dafür, dass
Trennungseltern selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell sie auswählen, da
sie selbst am besten wissen, welches Modell am besten zu ihren Lebensumständen
passt.
Seit unserer Gründung im Jahr 1975 haben wir uns kontinuierlich dafür engagiert,
die Rechte und Interessen von Personen in familienrechtlichen Angelegenheiten zu
vertreten. Mit über 5.000 Mitgliedern und 60 bundesweiten Kontaktstellen bieten
wir Betroffenen schnelle und kompetente Hilfe in der emotionalen Zeit einer
Trennung.
Pressekontakt:
ISUV e.V. - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Melanie Ulbrich, Bundesvorsitzende
presse@isuv.de
www.isuv.de
Bundesvorstand: Melanie Ulbrich, Murat B. Aydin, Klaus Fischbeck, Klaus
Bednorz, Anna Freitag, Monika Roth
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, Vereinsregister-Nr. 3569
Registriert im Lobbyregister unter R 003635
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/179701/6260896
OTS: Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
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