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Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der
Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig
Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die
Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass
Bundesinnenminister Dobrindt den Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen vom
Integrationskurs sofort zurückzunimmt.
Im Februar hatte das Innenministerium in Berlin die Integrationskurse von einem
Tag auf den anderen für alle geschlossen, die nicht zur Teilnahme verpflichtet
sind, sondern freiwillig Deutsch lernen. Betroffen sind Geflüchtete aus der
Ukraine, Asylsuchende und Geduldete und EU-Bürger*innen. Die Maßnahme löste eine
Protestwelle aus. Vertreter*innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungsträgern
und Zivilgesellschaft warnen eindringlich vor den Folgen: Menschen, die lernen
und arbeiten wollen, werden zu frustrierender Untätigkeit verurteilt. Wertvollen
Fachkräften bleiben die notwendigen Sprachkenntnisse für den Einsatz in
Unternehmen vorenthalten. Bildungsträger werden finanziell geschädigt, das seit
zwanzig Jahren erfolgreiche und weltweit anerkannte System der sprachlichen
Integration wird demontiert.
Klares Votum der Fachpolitiker*innen
Auch Politiker*innen, die mit Fragen der Integration Zugewanderter vertraut sind
(oder einfach die Nöte der Betriebe in Deutschland ernst nehmen), verlangen,
dass der Innenminister seine Hau-Ruck-Aktion rückgängig macht. Jetzt hat die
Konferenz der für Integration verantwortlichen Landesminister*innen und
Senator*innen unmissverständlich klargemacht, wie sie die Maßnahme des Kollegen
im Bund einschätzt. Sie wendet sich dagegen, Sprachförderung nur bestimmten
Gruppen von Zugewanderten vorzubehalten: Deutschkenntnisse seien Grundlage für
jede Integration, unabhängig vom Aufenthaltszweck. Anstelle der rabiaten
Demontage des Gesamtprogramms Sprache fordert die Integrationsministerkonferenz
eine durchdachte Reform: nicht weniger Sprachförderung, sondern noch bessere.
Mehr Stringenz, passende Formate und leichter Zugang
Die Forderungen der Integrationsministerkonferenz entsprechen in nahezu jeder
Hinsicht denen des DVV und der Volkshochschulen. Der Bund, so die
Landesminister*innen und Senator*innen, müsse für das Gesamtprogramm Sprache
ausreichend Mittel zur Verfügung stellen: Die Ansätze für 2026 seien gegenüber
den vorherigen Jahren geringer und insgesamt zu knapp kalkuliert. Die
Ressortchef*innen verlangen Kostenfreiheit für die Teilnehmenden in allen
bundesgeförderten Sprachkursen bis mindestens Niveau B2. Integrationskurse und
berufsbezogene Deutschsprachförderung im Gesamtprogramm Sprache sollen besser
verzahnt und am Bedarf der Teilnehmenden orientiert angeboten werden.
Berufssprachkurse auf den Niveaustufen A2, B1/B2 und C1/C2 müssen in
ausreichendem Umfang finanziert werden, die Kontingentierung auf ausschließlich
Angebote mit Zielniveau B2 soll wegfallen. Darüber hinaus verlangen die
Fachminister*innen die Wiedereinführung der speziellen Integrationskurse für
Frauen, Eltern und Jugendliche.
Sicherheit für Bildungsträger und Lehrkräfte
Gute Deutschförderung gibt es in den Augen der Landespolitiker*innen nur, wenn
die Anbieter der Sprachkurse solide wirtschaften können. Höhere und dynamische
Erstattungssätze müssten den steigenden Kosten, die Bildungsträger zu schultern
haben, Rechnung tragen, stellt die Ministerkonferenz fest. Bürokratie muss
abgebaut, Bildungseinrichtungen und Lehrkräften mehr Flexibilität eingeräumt
werden. Lehrtätigkeit, auch die selbständige, muss für alle Seiten rechtssicher
sein.
"Der Bundesinnenminister sollte auf die Empfehlungen seiner Länderkolleg*innen
hören", sagt DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. "Wir brauchen keine
zentralistischen Alleingänge, sondern eine ideologiefreie Diskussion über
Verbesserungen im Gesamtprogramm Sprache mit allen Beteiligten. Wer Menschen und
Wirtschaft im Blick hat, lässt sich darauf ein."
Pressekontakt:
Deutscher Volkshochschul-Verband e. V.
Sabrina Basler, Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0049 228 97569 26, mailto:basler@dvv-vhs.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/120024/6261349
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