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München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt
die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von
Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen
Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus
dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für
die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
"Bayern verbindet solide Finanzpolitik mit mutigem Investieren. Die erste
Tranche konkreter Investitionen aus dem Sondervermögen wird bereits mit diesem
Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Ob der kreuzungsfreie Ausbau des
Frankenschnellwegs oder ein kräftiger Zuschuss an die Bayerische
Transformations- und Forschungsstiftung: Wir setzen dort an, wo
Zukunftsinvestitionen echten Mehrwert für die Menschen im Freistaat schaffen."
Patrick Grossmann, Mitglied des Haushaltsausschusses:
"Bayern bleibt das kommunalfreundlichste Bundesland: Der kommunale
Finanzausgleich wächst auf 12,8 Milliarden Euro, ein kräftiges Plus von 845
Millionen Euro. Auch durch massiv gestiegene Schlüssel- und Bezirkszuweisungen
und die Aufstockung der Krankenhausbauförderung auf 900 Millionen Euro stärken
wir die Haushalte der Kommunen und sichern Investitionen vor Ort. So leisten wir
unseren Beitrag für Daseinsvorsorge, finanzielle Stabilität und wirtschaftliches
Wachstum in allen Teilen Bayerns."
Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe:
"Mit diesem Doppelhaushalt liefern wir die nächste Version eines Bayern-Updates.
Nach vier wichtigen Modernisierungsgesetzen geht es jetzt mit der Staatsreform
ran an die Strukturen: Alle Zuständigkeiten, Ebenen, Verästelungen und Prozesse
müssen auf den Prüfstand. Ausholzen mit der bayerischen Axt statt mit der
brachialen Kettensäge. Es geht nicht nur ums Kosten sparen, sondern um die
Wirksamkeit des Staates."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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