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Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das
Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an
Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden
Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im
phoenix-Interview. Die Entlastung sei für Pendler, Mittelstand, Landwirte und
ambulante Pflegedienste gedacht - "und nicht für die Taschen der
Mineralölkonzerne".
Schulze kritisierte die Mineralölkonzerne scharf: "Die Mineralölkonzerne, die
sollen sich auch wirklich mal überlegen, in welcher Lage Deutschland im Moment
ist. Ob es jetzt noch akzeptabel ist, dass man noch weitere Gewinne mitnimmt
oder ob man auch mal das zurückgibt." Wenn es um den Ausbau erneuerbarer
Energien gehe oder Unterstützung der Politik, dann seien diese Konzerne "immer
schnell dabei", so der CDU-Politiker.
Schulze verwies auf die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts. Diese
müssten nun angewendet werden. "Ich erwarte jetzt auch Ergebnisse vom
Kartellamt", sagte der CDU-Politiker. Zweifel, ob die Kontrollbehörden sich
gegen die Konzerne durchsetzen könnten, wies er zurück: "Die Kontrollbehörden
haben sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Zeit zu arbeiten."
Den Vorwurf, der Tankrabatt sei eine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, wies
Schulze zurück. "Es ist nicht das Gießkannenprinzip, sondern es ist ja so
ziemlich jeder betroffen", sagte er. Viele Menschen seien auf das Auto
angewiesen, etwa Pendler, Rentner, Pflegekräfte, Landwirte und Spediteure.
Mit Blick auf ein mögliches Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli zeigte sich
Schulze überzeugt, dass bei anhaltend hohen Preisen eine Verlängerung folgen
werde. Man müsse im Juni prüfen, wie die Lage sei. "Ich bin sogar überzeugt
davon, dass man das dann machen wird", sagte Schulze.
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