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Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um
Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin
Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit
schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs,
dass die Kulturverwaltung offenkundig "rechtswidrig" gehandelt habe, nicht mehr
bedurft. Denn dass da etwas faul war, lag auf der Hand und war offenkundig.
Das Problem ist aber mit dieser einen personellen Konsequenz nicht aus der Welt.
Die Senatorin ist nun wirklich nicht allein dafür verantwortlich gewesen, dass
Fördersummen auf unverantwortliche Weise bewilligt worden sind. Die Lage ist zu
ernst, derart hemdsärmelig vorzugehen - aus welchen Motiven auch immer.
Es gibt in Berlin viele gemeinnützige Organisationen, die in der Lage sind, mit
etwas finanzieller Unterstützung wertvolle Projekte gegen Antisemitismus zu
realisieren. Sie sollten sicher sein dürfen, dass sie eine faire Chance
erhalten, gute Ideen gefördert zu bekommen. Sie sollten nicht das Gefühl haben
müssen, dass ohne Beziehungen nichts läuft.
Es ist tragisch, dass nun vorerst jeder, dem die dringend notwendige Bekämpfung
des Antisemitismus nicht passt, Projekte leicht und pauschal wird verdächtigen
können, dass sie ihr Geld angeblich unrechtmäßig erhalten hätten. Dass die CDU
die begangenen Fehler selbstkritisch einräumt, wäre das Mindeste, was man von
einer Partei erwarten darf, der es wirklich darum ginge, dass Jüdinnen und Juden
irgendwann in Berlin und Deutschland angstfrei leben können. Denn im Moment ist
das leider nicht der Fall.
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