|
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris
Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in
Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD.
"Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was
eigentlich die Wahlprogramme aussagen", sagt der parteilose Oberbürgermeister
Tübingens, Boris Palmer. Deshalb sei es nicht verwunderlich gewesen, dass Cem
Özdemir im Wahlkampf in Baden-Württemberg sich von seiner Partei entfernt habe
und auf seine Persönlichkeit gesetzt habe. Persönlichkeiten seien für die
Menschen "kalkulierbarer, verlässlicher, beständiger als die Sachfragen in so
einer schnelllebigen Zeit." Gleichzeitig habe der persönliche Wahlkampf auch den
Anfang der Regierungsbildung belastet: "Da war jetzt nicht gerade ein Zauber
drin", so Boris Palmer.
Nach der Wahl kamen Spekulationen auf, ob Boris Palmer einen Ministerposten
angeboten bekäme, er selbst wolle aber "hier einfach nicht weg." Er habe mit
Özdemir nach der Wahl telefoniert und ihm gesagt: "Bitte berücksichtige bei
deinen Planungen, dass ich Oberbürgermeister in Tübingen bleiben werde". Ein
Interesse an höheren Positionen habe er nicht, denn "vielleicht ist das Zentrum
der Macht eher im Rathaus als in einem Ministerium". Hier, so Palmer weiter,
"ist halt die Ebene, die am nächsten dran ist an den Menschen. Und als
Oberbürgermeister hat man den Vorteil der Allzuständigkeit. Ich kann jedes Thema
bearbeiten und bin nicht auf Ressortzuständigkeit zurückgeworfen."
Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist der Begriff der Brandmauer
"völlig ungeeignet, weil die Brandmauer ist dazu da, dass man das auf der
anderen Seite unkontrolliert niederbrennen lässt. Wollen wir das jetzt wirklich
mit einigen ostdeutschen Bundesländern machen?", so Palmer. Wenn man glaubt, man
könne "eine 40-Prozent-Partei wie die AfD dauerhaft und wirksam ausgrenzen, dann
hat das eher etwas Skurriles", so Palmer weiter. Angesichts solcher Zahlen gebe
es "nur schlechte Optionen". Palmer spricht sich daher für eine "kontrollierte
Inverantwortungnahme" aus, was bedeute, dass eine Regierungsbeteiligung unter
den Voraussetzungen "nicht der Ministerpräsident, nicht die Justiz, nicht das
Innenministerium" verhandelt werden könne, meint Palmer. Der AfD könne die
Substanz genommen werden, wenn die Wähler merken: "Die können es doch gar nicht
besser."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
mailto:kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6511/6262358
OTS: PHOENIX
|
