|
Osnabrück (ots) - Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der
Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern",
sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz,
Samstagsausgabe). "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich
müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen,
eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen
und womöglich neue Schulden aufzunehmen."
Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die Ampelregierung
geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuletzt am Dienstag mehrfach vor
neuen Schulden gewarnt.
"Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken", sagte Miersch in dem
Interview dazu. "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt,
anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der
Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf
uns zukommen."
Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren
würden, so Miersch zu noz. "Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von
Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur
ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten
wirtschaftlichen Auswirkungen." Deswegen Mierschs Appell: "Wir müssen im Zweifel
bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit
möglichen weiteren Entlastungen."
Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe
es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. "Für mögliche weitere Entlastungen
haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige
Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten. Das ist sozial
ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern
zurückzahlen müssen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6262398
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
