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Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die
von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so
weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder
verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum
noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern könnte.
Die Dynamik von Koalitionsregierungen öffnet nur kurz das Fenster für beherzte
Reformen. Spätestens zur Halbzeit schließt es sich meist schon, dann beginnt
faktisch der Wahlkampf. Union und SPD müssen sich also jetzt zusammenraufen,
schleunigst. Es um weit mehr als nur die Regierung Merz. Auf dem Spiel steht
nichts weniger als das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungskraft der
Demokratie.
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