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Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau:
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27)
Plenartagung vom 27. bis 30. April
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27)
Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf
der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2026-04-27-SYN_DE.html) .
Die Plenartagung können Sie im Livestream
(https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton
oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Langfristiger EU-Haushalt: Am Dienstag werden die Abgeordneten über ihre
Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2028-2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen - MFR)
beraten und abstimmen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittel, die sie
für die einzelnen EU-Förderprogramme bereitstellen wollen. Im Anschluss an die
Abstimmung findet eine Pressekonferenz mit EP-Präsidentin Metsola und führenden
Abgeordneten statt. Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/d
e/agenda/plenary-news/2026-04-27/0/eu-haushalt-2028-2034-abstimmung-uber-neuen-f
inanzrahmen) .
Debatte: Di., 28.04., 09:00-11:50 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.e
uropa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENARY) .
Pressekonferenz: Di., 28.04., 14:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl
.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-siegfried-muresan-epp-ro-and-carl
a-tavares-s-d-pt-co-rapporteurs-on-parliament-s_20260428-1400-SPECIAL-PRESSER) .
Naher Osten/Energiesicherheit: Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten, der
Rat und die Kommission darüber beraten, wie auf die anhaltende Krise im Nahen
Osten und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von
Düngemitteln reagiert werden soll. In einer separaten Debatte am
Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten mit der Kommission die Lage im
Südlibanon sowie die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands und eines
verbesserten Zugangs für humanitäre Hilfe erörtern. Weitere Informationen (https
://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27/1/naher-osten-e
u-strategie-fur-die-energieversorgungssicherheit) .
Debatte Energiesicherheit: Mi., 29.04., 09:00-11:50 Uhr: Livestream (https://mul
timedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260429-0900-PLENARY
) .
Debatte Libanon: Mi., 29.04., nach 13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.eur
oparl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260429-0900-PLENARY) .
Gerechtigkeit für die Ukraine: Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine
Entschließung abstimmen, die darauf abzielt, Rechenschaftspflicht und
Gerechtigkeit für die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische
Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Debatte mit dem Rat und der Kommission
findet am Dienstag statt. Am Mittwoch werden die Abgeordneten und die Kommission
die Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland erörtern,
einschließlich dessen Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen.
Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-new
s/2026-04-27/2/gerechtigkeit-fur-die-ukraine) .
Debatte Rechenschaftspflicht: Di., 28.04., nach 15:00 Uhr: Livestream (https://m
ultimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENA
RY) .
Abstimmung Rechenschaftspflicht: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream (https
://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260430-0900-P
LENARY) .
Debatte zur Gefahr einer Normalisierung der Russland-Beziehungen: Mi., 29.04.,
nach 13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreamin
g/plenary-session_20260429-0900-PLENARY) .
Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung: Am
Dienstag wird das Parlament über einen Berichtsentwurf abstimmen, in dem die
Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die eine
gemeinsame Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage des Konzepts der
freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung festlegen. Weitere
Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-0
4-27/4/vergewaltigung-als-fehlen-von-einwilligung-definieren) .
Debatte: Mo., 27.04., nach 17:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.eu
ropa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260427-0900-PLENARY) .
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENARY) .
Pressekonferenz mit den Co-Berichterstatterinnen Evin Incir und Joanna
Scheuring-Wielgus: Di., 28.04., 17:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europa
rl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-evin-incir-s-d-se-and-joanna-sc
heuring-wielgus-s-d-pl-rapporteurs-on-consent-bas_20260428-1700-SPECIAL-PRESSER)
.
Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete während der Schwangerschaft und nach
der Geburt: Am Mittwoch soll das Parlament das Gesetzgebungsverfahren
abschließen, das es Europaabgeordneten ermöglicht, ihre Stimme während der
Schwangerschaft und nach der Geburt bei Abwesenheit zu delegieren. Weitere
Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-0
4-27/9/stimmrechtsvertretung-wahrend-schwangerschaft-und-mutterschutz) .
Abstimmung: Mi., 29.04., 12:00-13:0 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl
.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260429-0900-PLENARY) .
Cybermobbing und Online-Belästigung: Am Mittwoch werden die Europaabgeordneten
mit der Kommission über die Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher
Bestimmungen und einer verstärkten Verantwortung der Plattformen zur Bekämpfung
schädlichen Online-Verhaltens debattieren. Am Donnerstag wird über eine
Entschließung abgestimmt. Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/
news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27/8/bekampfung-von-cybermobbing-und-online-
belastigung) .
Debatte: Mi., 29.04., nach 13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.eu
ropa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260429-0900-PLENARY) .
Abstimmung: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260430-0900-PLENARY) .
Digital Markets Act: Im Vorfeld der Überprüfung des Digital Markets Act werden
die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag schnellere Durchsetzungsverfahren
und eine genauere Überprüfung von KI-gesteuerten Suchwerkzeugen und
Cloud-Diensten fordern. Am Donnerstag werden sie über eine Entschließung
abstimmen. Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/
plenary-news/2026-04-27/7/gesetz-uber-digitale-markte-durchsetzung-trotz-externe
n-politischen-drucks) .
Debatte: Di., 28.04., nach 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.eu
ropa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENARY) .
Abstimmung: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260430-0900-PLENARY) .
Chip-Pflicht und weiterer Tierschutz für Hunde und Katzen: Um die Gesundheit von
Hunden und Katzen zu schützen, werden die Abgeordneten am Dienstag
voraussichtlich die ersten EU-Standards für Zucht, Haltung, Rückverfolgbarkeit,
Einfuhr und Umgang mit diesen Tieren verabschieden. Vor der finalen Abstimmung
erläutert die deutsche Europaabgeordneten Manuela Ripa die neue Chip-Pflicht und
die Auswirkungen für Tierhalter in Deutschland.. Weitere Informationen (https://
www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27/3/neue-rechtsvorsc
hriften-zum-schutz-von-hunden-und-katzen) .
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENARY) .
Online-Pressegespräch mit der Berichterstatterin für den Umweltausschuss,
Manuela Ripa: Mo., 27.04., 09:00-09:30 Uhr. Anmeldung:
mailto:presse-berlin@ep.europa.eu .
EU-Handelsinstrument für Entwicklung: Am Dienstag werden die Abgeordneten
voraussichtlich überarbeitete Vorschriften für die Präferenzhandelsregelung der
EU mit Entwicklungsländern verabschieden, die es diesen Ländern ermöglicht,
Waren zu niedrigen oder gar keinen Zöllen in die EU zu exportieren. Weitere
Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-0
4-27/6/parlament-stimmt-uber-zollermassigungen-fur-entwicklungslander-ab) .
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20260428-0900-PLENARY) .
Ausschüsse:
Künstliche Intelligenz: Am Dienstag werden die Verhandlungsführer des Parlaments
und des Rates versuchen, eine Einigung über die Verschiebung bestimmter
EU-Vorschriften für risikoreiche Systeme mit künstlicher Intelligenz (der
sogenannte "Digital-Omnibus"-Vorschlag) zu erzielen. Bei den Gesprächen wird
auch ein mögliches Verbot von "Nudification"-Apps zur Sprache kommen. Im Falle
einer Einigung findet am Mittwoch um 11:00 Uhr eine Pressekonferenz mit den
führenden Europaabgeordneten statt.
Pressekonferenz mit den Co-Berichterstattern Arba Kokalari und Michael McNamara:
Mi., 29.04., 11:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/web
streaming/press-conference-by-arba-kokalari-epp-se-and-michael-mcnamara-re-ie-co
-rapporteurs-on-outcome-on-ai_20260429-1100-SPECIAL-PRESSER) .
Terminkalender der Präsidentin:Am Dienstag werden Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Rahmenabkommen
unterzeichnen, das die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen regelt.
Medientermine:
Chip-Pflicht und weiterer Tierschutz für Hunde und Katzen -
Online-Pressegespräch
Mo., 27.04., 09:00-09:30 Uhr, online via Webex Meetings unter diesem Link
(https://europarl.webex.com/meet/tkunzemann)
Anmeldung: mailto:presse-berlin@ep.europa.eu
Um Hunde und Katzen in der EU besser schützen zu können, stimmt das Europäische
Parlament am 28. April über die ersten EU-weit gültigen Regeln für Zucht,
Unterbringung, Nachverfolgbarkeit, Import und den allgemeinen Umgang mit Hunden
und Katzen ab. Vor der finalen Abstimmung in Straßburg erläutert die
federführende Europaabgeordnete Manuela Ripa die neue Chippflicht und die
Auswirkungen für Tierhalter in Deutschland.
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung.
Mo., 27.04., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum:
Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-se
ssion-briefing_20260427-1630-SPECIAL-PRESSER) .
Der langfristige EU-Haushalt 2028-2034 - Pressekonferenz
mit EP-Präsidentin Roberta Metsola und den Co-Berichterstattern Siegfried
Muresan und Carla Tavares
Di., 28.04., 14:00-14:30 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum:
Livestream und Aufzeichnung (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreami
ng/press-conference-by-siegfried-muresan-epp-ro-and-carla-tavares-s-d-pt-co-rapp
orteurs-on-parliament-s_20260428-1400-SPECIAL-PRESSER) .
EU-weite Definition von Vergewaltigung - Pressekonferenz
mit den Co-Berichterstatterinnen Evin Incir und Joanna Scheuring-Wielgus
Di., 28.04., 17:00 Uhr: Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream
und Aufzeichnung (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-co
nference-by-evin-incir-s-d-se-and-joanna-scheuring-wielgus-s-d-pl-rapporteurs-on
-consent-bas_20260428-1700-SPECIAL-PRESSER) .
KI-Omnibus: Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und
dem Rat - Pressekonferenz im Fall einer Trilog-Einigung
mit Co-Berichterstattern Arba Kokalari und Michael McNamara
Mi., 29.04., 11:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream
und Aufzeichnung (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-co
nference-by-arba-kokalari-epp-se-and-michael-mcnamara-re-ie-co-rapporteurs-on-ou
tcome-on-ai_20260429-1100-SPECIAL-PRESSER) .
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams
(https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming) , inklusive weiterer
Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen:
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de)
Tagesordnung
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2026-02-09-SYN_DE.html)
Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
Pressekontakt:
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
mailto:philipp.bauer@ep.europa.eu
mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
mailto:thilo.kunzemann@ep.europa.eu
mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/106967/6263098
OTS: Europäisches Parlament
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