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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus
dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer
Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union
öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer
weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben
die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der
gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das
Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die
auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme
nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz
simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende
alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung
linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle
geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die
Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum
zukünftiger Generationen abschnüren.
Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition
Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich
derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine
temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft
kreditfinanzierte Staatsökonomie - mit desaströsen Folgen für Wohlstand,
Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die
AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der
ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu
Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher
Kernaufgabenerfüllung gelingen - statt weiterem Substanzverzehr durch
Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik."
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