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Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine
linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem
Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen
gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche
Nachteile für Betroffene. Die Organisation, getragen von jüdischen
Aktivist*innen, engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten dezidiert gegen
die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten. Mit dem Gaza-Krieg sind die Wortmeldungen der
Gruppe, die seit jeher auch die Boykott-Kampagne BDS unterstützt, noch einmal
vehementer und radikaler geworden.
Das passt hierzulande weder staatlichen Organen noch großen Teilen der
Gesellschaft. Die Positionen von linken Jüdinnen und Juden - das erfahren seit
Beginn des israelischen Krieges in Gaza viele von ihnen, ob Deutsche oder nicht
- sind hierzulande nur dann akzeptiert, wenn sie der sogenannten Staatsräson
entsprechen. Die da heißt: Das Agieren des Staates Israel mehr als nur zu
"kritisieren", sondern auch zu verurteilen oder gar auch aus den kolonialistisch
geprägten Teilen der zionistischen Ideologie zu erklären, wird sofort als
Angriff auf dessen "Existenzrecht" dargestellt. Und die BDS-Kampagne ist per
Bundestagsbeschluss von 2019 als antisemitisch gelabelt worden.
Dass solche Urteile auch Juden hierzulande und weltweit treffen, blenden selbst
in der Linken viele aus. Beziehungsweise: Ihr Urteil steht fest. Sie sagen dann
nicht so direkt: Das sind jüdische Antisemiten, sondern "Israel-Hasser" oder
"nützliche Idioten der Hamas".
Dass sie sich solche Urteile anmaßen, ist Teil des deutschen Problems. Deutsche
sind schließlich die gut Gewordenen, wie es der Schriftsteller Max Czollek
ausdrückte. Und das gibt ihnen die Kompetenz, auch Juden - und im Übrigen ebenso
migrantischen Communitys in Deutschland - ihren Platz zuzuweisen. Die
Existenzrecht- und Antizionismus-Debatte innerhalb der Linkspartei spiegelt das
wider.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass Aktive der "Jüdischen Stimme" durchaus das
"Existenzrecht" des Staates Israel infrage stellen. Das bedeutet aber nicht,
dass sie das Existenzrecht von Menschen infrage stellen oder das Recht von
Juden, in Israel zu leben. Vielmehr halten sie den auf Unterdrückung erheblicher
Teile der Bevölkerung der Region gebauten Staat für nicht reformierbar. Sie sind
also wie zum Beispiel der Philosoph Omri Boehm für eine Neugründung.
Das mag man diskutabel finden. Wer diese Positionen aber kriminalisieren will,
agiert autoritär. Und im Fall von Gruppen wie der "Jüdischen Stimme" sogar
antisemitisch - weil er jüdische Positionen nur dann akzeptiert, wenn sie
Mehrheitspositionen in Israel entsprechen.
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