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Berlin (ots) - Eine Vereinbarung liegt nun endlich auf dem Tisch, oder besser:
schwebt im Raum zwischen Washington, Teheran und Islamabad. 14 Punkte soll sie
umfassen, die Details sind noch unklar. Ist der Krieg zwischen den USA und
Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen damit nun wirklich zu
Ende?
Das ist nur eine der vielen Fragen, die sich viele stellen, seien sie nun
"Experten" oder "Laien". Und: Wer hat eigentlich gewonnen? Der Iran, wie viele
Analysten und Zeitungskommentatoren urteilen, weil das Regime in Teheran bis zum
Schluss die Sperrung der Straße von Hormus aufrechterhalten hat? Oder doch die
USA, die mit der Blockade der iranischen Häfen das Land zum Einknicken gebracht
haben?
Und was ist mit Israel, das an den Gesprächen zwischen Washington und Teheran
nicht beteiligt war und sich folglich auch nicht an die vereinbarten Ergebnisse
gebunden fühlt? Heißt im Endeffekt, dass die israelische Armee ihren Krieg im
Libanon nach eigenen strategischen Überlegungen weiterführt, heute den Süden
Beiruts bombardiert, morgen vielleicht ein weiteres Dorf im Südlibanon
ausradiert.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat bereits verkünden lassen,
er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische
Armee ohne zeitliche Begrenzung in den euphemistisch "Sicherheitszonen"
getauften Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von
dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen. Die
"Sicherheit", von der der israelische Verteidigungsminister spricht, gilt nur
für israelische Menschen, die Bewohner des Südlibanons hingegen müssen für die
Sicherheit Israels um ihr Leben fürchten oder verlieren dieses bei einem
Bombenangriff.
Der in einem Memorandum of Understanding, also einer Erklärung gemeinsamer
Absichten, festgehaltene Wille der beiden Kriegsparteien, sich in den nächsten
60 Tagen auf eine Lösung für einen dauerhaften Frieden zu einigen, ist zwar ein
erster positiver Schritt dahin, aber derzeit nicht viel mehr wert als das
Papier, auf dem am Freitag jeweils ein Vertreter der US-Regierung und der
iranischen Führung unterzeichnen wollen. Falls Israel entscheiden sollte, den
Krieg im Libanon zu intensivieren, hätte der Iran einen Grund, alles platzen zu
lassen, denn in Teheran geht man davon aus, dass es ohne ein Ende des Krieges im
Libanon auch keine Lösung für den Konflikt mit den USA gibt.
Für die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der
Trump'sche Deal ein strategisches Desaster. Ging es ihr doch darum, den Iran
militärisch dermaßen zu schwächen, dass er keine Gefahr mehr für Israel
darstellen würde, und das Nuklearprogramm zu vernichten. Was daraus wird,
entscheidet sich aber erst in den kommenden 60 Tagen - eine lange Zeitspanne,
während der viel geschehen kann.
Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung "Haaretz", sagte gegenüber
Al-Jazeera, das Abkommen werde in Israel weithin als "die Niederlage Israels und
die persönliche Niederlage Netanjahus" angesehen. Und im Herbst wird ein neues
Parlament gewählt. Tatsächlich war der Iran Netanjahus politischer Fixpunkt,
Levy spricht sogar von dessen "Lebenswerk", das nun zusammenzubrechen drohe.
Verlierer sind aber vor allem die vielen Menschen, die für einen unsinnigen
Krieg - wenn man überhaupt von sinnhaften Kriegen sprechen kann - ihr Leben
lassen mussten: mehr als 3500 im Libanon, über 3000 im Iran, nicht gerechnet die
vielen Tausend Opfer, ermordet vom iranischen Regime bei den Protesten im
Januar. Viele Iranerinnen und Iraner, im In- wie im Ausland, hatten mit dem
Krieg der USA und Israels die trügerische Hoffnung verbunden, die Islamische
Republik könnte fallen. Nun scheint sie sogar fester im Sattel zu sitzen als
zuvor.
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