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München (ots) - Hass, Hetze und digitale Gewalt im Netz bedrohen den
demokratischen Austausch und stellen Rechtsstaat, Strafverfolgung und
Medienaufsicht vor große Herausforderungen. Die Bayerische Landeszentrale für
neue Medien (BLM) hat deshalb gestern im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam
mit der Bayerischen Justiz, der Bayerischen Polizei und der
Generalstaatsanwaltschaft München darüber informiert, wie Medienaufsicht und
Strafverfolgung in Bayern gemeinsam dagegen vorgehen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Strafbarer Hass und Hetze haben ein
erschreckendes Ausmaß erreicht und mit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neuen Nährboden erhalten.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zentral für das Funktionieren unserer
Demokratie. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass
bekämpfen. Der neue Flyer der BLM liefert einen sehr guten Überblick darüber,
wie Strafverfolgung und Medienaufsicht in diesem Bereich erfolgreich
kooperieren."
BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: "Unsere Erfahrungen als Medienaufsicht
zeigen: der Handlungsbedarf ist groß. Tausende Fälle im Bereich Hassrede und
sonstiger digitaler Gewalt machen deutlich, wie wichtig wirksame und
eingespielte Verfahren sind. Mit allen verfügbaren Instrumenten schaffen wir die
Grundlage dafür, rechtswidrige Inhalte im Kontext von strafbarem Hass, Hetze und
Extremismus schneller zu prüfen, zu melden und aus dem Netz entfernen zu lassen.
Das geht nur, wenn BLM, Bayerisches Justiz- und Innenministerium gut
zusammenarbeiten und koordiniert dagegen vorgehen."
Wie genau die BLM als bayerische Medienaufsicht zusammen mit der Bayerischen
Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bundeskriminalamt gegen
unzulässige und strafbare Hass-Inhalte im Internet vorgeht, verdeutlicht ein
neuer Flyer. Die Broschüre mit dem Titel "Erkennen. Verfolgen. Entfernen.
Strafverfolgung und Medienaufsicht in Bayern gegen strafbaren Hass im Netz. Eine
Übersicht zur Bekämpfung von Rechtsverstößen" können Sie hier
(https://materialien.blm.de/) als Druckversion bestellen oder herunterladen
(https://www.blm.de/files/pdf2/blm_faltblatt-a4_medienaufsicht-v1.pdf) .
Pressekontakt:
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Tel. 089/63808-315
mailto:stefanie.reger@blm.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62483/6264276
OTS: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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