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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen
im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des
Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten,
dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem
Nitrataktionsprogramm reduzieren muss.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
" Das Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesregierung klare Leitplanken gesetzt
- der Schutz von Trink- und Grundwasser in Deutschland ist eine
Gemeinwohlaufgabe, die im Düngerecht zwingend Priorität vor der
Überdüngungsfreiheit bekommen muss. Andernfalls gibt es keine Rechtssicherheit.
Die Bundesregierung muss mit einem ambitionierten Düngegesetz ihre Aufweichung
des Wasserschutzes beenden. Wir brauchen dringend ein Nitrataktionsprogramm und
eine ambitionierte Novelle der Düngeverordnung. Dabei muss mit einer
betrieblichen Bilanzpflicht für Nährstoffe die Datenbasis geschaffen werden für
ein bundeseinheitliches, transparentes Monitoring. Nur so können wir wissen, ob
Düngeregeln überhaupt wirken. Andernfalls riskiert Deutschland ein teures
Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Aktuell mangelt es an Transparenz, auf welcher Grundlage Modelle und Monitorings
basieren sollen. Durch diesen Mangel an wissenschaftlicher Klarheit gewährt das
Bundeslandwirtschaftsministerium der Agrarindustrie mit bürokratischen,
hochkomplizierten Modellberechnungen Persilscheine, während Nitratwerte
vielerorts steigen. Wir fordern den öffentlichen Zugang zu Methoden und
Modellierungen des Nitratmonitorings, um klares Messen und Erfassen der
betrieblichen Nährstoffströme sicherzustellen. Auch das muss das Bundeskabinett
in seiner heutigen Beratung berücksichtigen ."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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