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Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum
Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien
berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,
kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für
die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch:
"Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist die Rückkehr zum Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Es wäre ein
wichtiger Etappensieg, wenn dieses Prinzip vom Kabinett bestätigt würde. Dann
muss der Grundsatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik auch im
parlamentarischen Verfahren abgesichert werden.
Allerdings wirft die Kabinettsfassung zahlreiche Fragen auf. Der
Nachbesserungsbedarf ist nicht kleiner geworden - im Gegenteil.
Positiv ist, dass eine etwas höhere Refinanzierung der Gesundheitskosten für die
Bürgergeld-Beziehenden umgesetzt werden soll. Auch die angekündigte Abgabe für
zuckerhaltige Getränke ab 2028 begrüßen wir. Andererseits wird eine Absenkung
des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro festgelegt. Das schafft nur neue
Unwuchten und hilft bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht wirklich
weiter.
Auch an anderer Stelle sind die Akzentverschiebungen nicht nachvollziehbar: Zwar
sind die von uns kritisierten Zusatzbelastungen durch die Krankengeld-Absenkung
und die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung reduziert worden. Doch
statt das Einsparpotential auf Seiten der Leistungserbringer konsequent
auszuschöpfen, sollen auch hier die Ausgabenbegrenzungen wieder geschmälert
werden.
Insgesamt wird das in seinem Volumen richtige Maßnahmenpaket zur nachhaltigen
Finanzstabilisierung schon vor den Beratungen im Deutschen Bundestag wieder
zusammengestrichen. Angesichts historisch hoher Beitragssätze und bisher
ungebremster Ausgabendynamik sollte aber der strikte Kurs der Ausgabenbegrenzung
beibehalten werden."
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