|
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für
den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die
morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind
ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die
schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.
Allein im Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund
195,5 Milliarden Euro - im Kernhaushalt (Nettokreditaufnahme mit
Bereichsausnahme) und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und SV
Bundeswehr) zusammengerechnet. Damit wird rund ein Drittel aller Staatsausgaben
des Bundes über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in
dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.
Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare und sogar kurzfristige Auswirkungen auf
den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Schon für das Jahr 2030 plant die
Bundesregierung im Haushalt mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen - nahezu
eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr
Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Und von
Schuldentilgung sprechen wir dabei noch gar nicht.
Die Bundesregierung muss diese Eckwerte für ihren Haushaltsentwurf 2027 komplett
überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den
unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu in den
vergangenen Jahren eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt - von
einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme
bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats.
Eines ist nach diesem Zahlenwerk leider auch klar: Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil wird seinem Amt in diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister
entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt und
nicht auf seine eigene Partei."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6264749
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
