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Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In
den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht
eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst.
Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder,
doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo am wenigsten
Spielräume in den öffentlichen Haushalten zum Gegensteuern sind, dort, wo die
Auslandsschulden hoch sind und der Schuldendienst über 15 Prozent der
Staatseinnahmen frisst, werden die Krisenfolgen noch deutlicher spürbar sein als
in den Ländern des Nordens. Das gilt erst recht in Ländern wie Angola und
Senegal, wo 60 respektive 39 Prozent der Staatseinnahmen in den kommenden drei
Jahren in Zinsen und Tilgung von Auslandsschulden fließen.
Es ist sattsam bekannt, dass die internationale Schuldenarchitektur nicht den
Erfordernissen entspricht. Das Entwicklungs- und Schwellenländerbündnis "Gruppe
der 77" fordert im Rahmen der Uno bereits seit 2015, dass ein geregeltes
Staateninsolvenzverfahren auf den Weg gebracht wird. In Sicht ist es nicht, weil
die Gläubigerstaaten des Nordens daran kein Interesse haben, sondern weiter
versuchen, aus den Schuldnerländern herauszupressen, was eben geht. Bei
Zahlungsunfähigkeit gibt es Umschuldungsverhandlungen, bei denen die Gläubiger
die Schuldentragfähigkeit bestimmen, ohne die sozialen Belange der
Schuldnerländer gebührend zu berücksichtigen.
Vor einem Jahr, bei der vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla,
haben zivilgesellschaftliche Akteure eine UN-Schuldenrahmenkonvention gefordert,
mit der ein faires Staateninsolvenzverfahren auf den Weg gebracht werden könnte.
Sie erhielten dafür Rückendeckung von vielen Staaten des Globalen Südens. Auf
der Bremse standen die Gläubigerstaaten inklusive Deutschland.
Dass diese Bremse in einer Zeit gelöst wird, in der der Multilateralismus am
Boden liegt, ist nicht zu erwarten. Zusammen mit den global massiv sinkenden
Leistungen für öffentliche Entwicklungshilfe ist das ein tödlicher Mix für
Millionen Menschen im Globalen Süden. Der Krieg am Golf kommt noch obendrauf.
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