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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem
Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der
Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden
aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am
Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die Senatorin für Wirtschaft,
Energie und Betriebe aus Berlin sagt weiter: "Wir können auch nicht den Leuten
als einzige Antwort sagen, wenn wir nicht genügend Geld haben, nehmen wir mehr
Schulden auf." Miersch hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse per
Notlagenbeschluss gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs ins
Spiel gebracht.
Giffey hingegen verwies auf das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität, das die Bundesregierung beschlossen hat und "das ja übrigens
erst mal umgesetzt werden" müsse. "Wenn Sie 500 Milliarden Euro haben müssen sie
die unter die Leute bringen, das muss erst mal vernünftig umgesetzt werden",
sagte Giffey bei "maischberger".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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