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Berlin (ots) - Martin Rabanus , kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für
Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb
konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland
und Europa sichert.
"Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein Grundrecht auf Papier. Es
geht um die konkrete Freiheit von Journalist:innen, zu recherchieren, zu fragen
und zu veröffentlichen, ohne Angst, ohne Druck, ohne Drohungen. Denn viele
Medienschaffende erleben ein raueres Klima, im Netz ebenso wie auf der Straße.
Die aktuelle Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt, wie fragil diese
Freiheit geworden ist: Weltweit verschlechtert sich die Lage weiter, und
Deutschland liegt nur noch auf Platz 14. Das ist ein Warnsignal. Für 2025 hat
Reporter ohne Grenzen 55 Angriffe auf Journalist:innen und Redaktionen in
Deutschland gezählt. Wer sie angreift, verletzt nicht nur einzelne Menschen,
sondern das Recht jeder Bürger:in auf verlässliche Informationen.
Wir müssen deshalb Journalist:innen besser schützen. Übergriffe konsequenter
verfolgen, damit Einschüchterung sich nicht lohnt. Wir wollen Medienbildung
stärken, damit Menschen Desinformation erkennen und einordnen können. Und wir
sichern Medienvielfalt, weil Demokratie nicht von einer einzigen Stimme lebt,
sondern von vielen, die sich widersprechen dürfen. Gerade in einer digitalen
Öffentlichkeit, in der Plattformen Aufmerksamkeit lenken und Debatten
beschleunigen. Darum setzen wir uns für eine Digitalsteuer ein. Wir wollen
digitale Wertschöpfung fair besteuern und Wettbewerb wieder geraderücken.
Zugleich wollen wir die Einnahmen auch dafür nutzen, um Medienbildung zu stärken
und den Medienstandort Deutschland und Europa zu sichern. Denn Pressefreiheit
fällt nicht vom Himmel."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle-
Telefon: 030 227 52728
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