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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des
kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im
dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im
Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich
prophezeie deshalb, dass wir schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen
werden", sagte DLT-Präsident Achim Brötel im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Irgendwann werden die Banken die
Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen. Es gibt schon heute Sparkassen, bei
denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen ist!"
Der Bund ist auf den Vorschlag, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte
(rund 30 Milliarden Euro pro Jahr) mehr zu geben, bislang nicht eingegangen.
Beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen von drei Landkreisen auf eine
aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder und Karlsruhe könnte in diesem
Jahr entscheiden. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir diese Verfahren
gewinnen werden. Die Urteile gelten dann bundesweit mit Gesetzeskraft", sagte
Brötel zu noz. "Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht
hinbekommt. Eigentlich ist das traurig. Besser wäre, wir könnten uns endlich
politisch auf die notwendigen Maßnahmen einigen. Das erwarten doch auch die
Menschen", sagte er. "Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein.
Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und
ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen."
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen
der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.
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