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Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu
schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie,
die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der
Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und
Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu
beerdigen, und die Bundesregierung verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss
anzurufen. (...)
Recherchen belegen irritierend amateurhaftes Regierungsmanagement und zeichnen
das Bild eines Kanzleramts, das zentrale Vorhaben schlecht vorbereitet,
kritische Länder nicht rechtzeitig einbindet und Warnsignale aus dem Bundesrat
ignoriert. Mit so peinlichen wie ärgerlichen Folgen. Die strategische Steuerung
versagt, und die Regierungszentrale wirkt wie eine Getriebene der
Parteizentralen. (...)
Wer erfolgreich regieren will, muss zuerst klären, was dauerhaft finanzierbar
ist, welche Entlastungen wirklich bei kleinen und mittleren Einkommen ankommen
und wie Länder und Wirtschaft frühzeitig eingebunden werden. (...)
Wenn das schwarz-rote Bündnis die Lektion aus den vergangenen Tagen gelernt hat,
wird es weniger Symbolpolitik und mehr tragfähige, durchdachte und abgestimmte
Lösungen präsentieren.
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