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Hamburg (ots) - Die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute unter dem
Vorsitz Hamburgs wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands
gestellt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda
- dem gemeinsamen Plan von Bund und Ländern, um Verwaltung und Staat fit für das
digitale Zeitalter zu machen.
Die DMK ist das zentrale politische Gremium, in dem Bund und Länder die
Leitlinien für die Digitalisierung in Deutschland abstimmen. In Hamburg wurden
zahlreiche Initiativen beschlossen, durch die der Alltag für Bürgerinnen und
Bürger sowie Unternehmen künftig erleichtert werden wird. Ziel ist es unter
anderem, noch mehr zeitaufwändige Behördengänge zu vermeiden und interne Abläufe
künftig einfach, digital und bürgernah zu gestalten. Die Konferenz bekräftigte,
dass alle Beteiligten dabei weiterhin an einem Strang ziehen - mit einheitlichen
Standards, offenen Schnittstellen und durchgängig digitalen Prozessen in der
Verwaltung.
Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der
Digitalministerkonferenz: "Die föderale Modernisierungsagenda ist unser
gemeinsamer Fahrplan für die digitale Transformation Deutschlands. Die heutige
Konferenz hat gezeigt, dass Bund und Länder entschlossen zusammenarbeiten, um
die Verwaltung nachhaltig zu modernisieren und konsequent an den Bedürfnissen
der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auszurichten. Die Digitalisierung ist
der Schlüssel für einen modernen und leistungsfähigen Staat."
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Wir etablieren in Deutschland ein neues Mindset beim Bürokratierückbau: Ein
einfaches 'Weiter-so' darf und wird es nicht mehr geben. Die
Digitalministerkonferenz hat sich als zentrales Steuerungsforum bewährt, die
Ergebnisse zeigen deutlich: Gerade im Digitalen und bei der Staatsmodernisierung
klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern heute hervorragend und ist
verbindlicher als jemals zuvor. Ob bei der Registermodernisierung, dem
Deutschland-Stack oder dem KI-Einsatz in der Verwaltung - wir ziehen konsequent
an einem Strang. Das bringt spürbare Fortschritte für die Menschen in
Deutschland sowie mehr Tempo und Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort."
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und
Innovation: "Die Digitalministerkonferenz wird künftig eine aktive Rolle bei der
Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda übernehmen. Unser Ziel ist ein
handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und digital souveräner Staat. Dafür braucht
es einen modernen und innovationsfreundlichen Datenschutz, die konsequente
Beschleunigung von Unternehmensgründungen sowie den weiteren Ausbau einer
leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Nur wenn wir bestehende Regelwerke
mutig an die Realitäten der digitalen Welt anpassen, stärken wir Deutschlands
digitale Souveränität, sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit und erhalten das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger."
Weitere Themen: Von der digitalen Identität bis zum Reallabor für Law-as-Code
Neben den Vereinbarungen zur Umsetzung der Modernisierungsagenda wurden
Beschlüsse zu weiteren wichtigen Themen gefasst: So unterstützt die DMK zum
Beispiel die Weiterentwicklung der DeutschlandID ( BundID
(https://id.bund.de/de) ) für eine sichere digitale Identität, die Vereinfachung
von Unternehmensgründungen ( Schneller Gründen (https://bmds.bund.de/themen/staa
tsmodernisierung/digitale-verwaltung/schneller-gruenden) ) und setzt sich für
den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen ein. Mit Blick auf die
Registermodernisierung machen sich die Digitalministerinnen und -minister dafür
stark, die Konsolidierung der Datenbestände im Sinne einer beschleunigten
Umsetzung der Modernisierungsagenda zu priorisieren. Durch Law-as-Code sollen
rechtliche Regelungen und Gesetzestexte in maschinenlesbaren Programmcode
übersetzt werden, um automatisierte Prüfungen und Anwendungen zu ermöglichen.
Dadurch können Entscheidungsprozesse standardisiert und durch digitale Systeme
beschleunigt werden. Ein Beschluss der DMK sieht die Einrichtung eines
länderübergreifenden Reallabors zur Entwicklung und Erprobung dieses Prinzips
vor. Darüber hinaus hat sich die DMK zum Thema Datenschutz positioniert und auch
hierbei die Verbindungen zur Föderalen Modernisierungsagenda geknüpft: Ziel ist
ein Paradigmenwechsel hin zu einem innovationsfreundlicheren, risikobasierten
und zugleich weiterhin wirksamen Datenschutz. Hierbei spielen zum Beispiel der
Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, die Einrichtung regulatorischer
Erprobungsräume ("regulatory sandboxes") und auch eine Reform der
Datenschutzaufsicht ("einer prüft für alle") eine Rolle.
Hintergrund
Die Föderale Modernisierungsagenda wurde im Rahmen der
Ministerpräsidentenkonferenz am 4.12.2025 von Bund und Ländern beschlossen. Sie
umfasst über 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern: weniger Bürokratie,
schnellere Verfahren, effiziente staatliche Strukturen, digitale Prozesse und
bessere Rechtsetzung.
Weitere Informationen finden Sie hier: Digitalministerkonferenz 2026
(https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalministerkonferenz) .
Bildmaterial steht hier
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bereit.
Pressekontakt:
Senatskanzlei, Amt für IT und Digitalisierung
Dr. Svenja Zell
Telefon: 040 42823 2717
E-Mail: mailto:svenja.zell@sk.hamburg.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/175486/6274699
OTS: Senatskanzlei Hamburg
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