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Sperrfrist: 13.05.2026 17:00
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag
oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv
vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der
laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der
vorgeschriebenen Zeit.
Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt.
Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent.
Laut Innenministerium werden "Art und Umfang der Fragen zusehends komplexer und
rechercheaufwändiger". Das führe dazu, dass sich "mehrere Hundert Mitarbeiter
täglich mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen beschäftigten müssen und dies
auch Arbeitskraft für andere Tätigkeiten massiv bindet." Das Innenministerium
muss unter allen Ressorts mit Abstand die meisten Anfragen beantworten.
Die Landesregierung sei zudem mit einer hohen Zahl sogenannter "Serien"-Anfragen
konfrontiert. Dabei werden annähernd wortgleiche Anfragen teilweise 50 Mal
gestellt, wobei oft nur eine Ortsmarke ausgetauscht wird. Allein Ende April
seien fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen gestellt worden. In die
Beantwortung seien in vielen Fällen auch nachgeordnete Behörden oder Kommunen
involviert.
Die Oppositionsfraktionen äußern sich auf WDR-Anfrage verärgert. "Die zwischen
Landesregierung und Landtag verabredete Antwortfrist ist keine unverbindliche
Empfehlung", sagt Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Fraktion.
SPD-Amtskollegin Ina Blumenthal spricht von "keinem guten Zeugnis für den
Ministerpräsidenten und seine schwarz-grüne Landesregierung" und mahnt: "Die
sachgerechte Arbeit des Parlamentes ist davon abhängig, dass die Landesregierung
verfassungsgemäß und fristgemäß antwortet."
Vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner, der als Spitzenreiter fast ein Viertel aller
Anfragen stellt, heißt es, die unpünktliche Beantwortung sei "respektlos
gegenüber dem Parlament und letztlich gegenüber den Bürger, die es
repräsentiert."
Mit kleinen Anfragen kann die Opposition die Regierung kontrollieren, sie gelten
als hohes parlamentarisches Recht.
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