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Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin
Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner
Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als
wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er auf den viel
diskutierten Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein, in Deutschland
würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern.
Im folgenden finden Sie das gesamte Interview. Ab sofort steht es zur freien
Verfügung bei Quellennennung "WDR".
Frage: Mario Draghi bekommt den Karlspreis für Europa, für seinen Einsatz für
die Demokratie. Aber Europas Demokratie ist in Gefahr. In Frankreich könnten
nächstes Jahr die extrem Rechten regieren, in Deutschland ist die AfD in
Umfragen stärkste Kraft. Bei der AfD liebäugeln einige tatsächlich noch einmal
mit dem Dexit. Wer rettet Europa diesmal?
Schulz: Hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger, also diejenigen, die an der
Wahlurne entscheiden, wie das mit Europa weitergeht. Die deutsche rechtsextreme
Partei, die AfD, ist ja so rechts, dass die von Ihnen zitierten französischen
Rechtsextremen mit ihnen gar nichts zu tun haben wollen. Was zeigt, dass es
tatsächlich dramatisch in unserem Land zugeht. Ich bin gegen Prophezeiungen, die
man selbst herbeiredet. Noch ist kein Wahltag, und noch haben wir Möglichkeiten,
genug dafür zu sorgen, dass die demokratische Mitte auch die nächsten Wahlen
gewinnt, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland.
Frage. Trotzdem haben Sie gerade gesagt, es geht dramatisch zu. 27 Prozent in
Umfragen für die AfD, das kommt ja nicht von ungefähr. Viele haben das Gefühl,
die Mitte-Parteien lösen die Probleme nicht mehr oder sprechen sie auch gar
nicht an, Stichwort: Einwanderung ins Sozialsystem. Das ist sichtbar im
Ruhrgebiet, aber die SPD-Chefin sagt in Duisburg sinngemäß "Nö, gibt's nicht,
diese Einwanderung ins Sozialsystem". Was sagen Sie dazu?
Schulz: Wir haben Migration und wir haben Fluchtbewegungen in der Welt. Und die
Menschen, die zu uns kommen, weil sie geflüchtet sind, haben in der Zeit, in der
ihre Verfahren laufen, Anspruch auf Unterstützung. Der Begriff Einwanderung in
die soziale Systeme unterstellt, dass jemand, der zum Beispiel vor dem
Bürgerkrieg im Sudan flieht, ein bewusster Einwanderer nach Deutschland ist, mit
dem Ziel, das Sozialsystem auszuplündern. Das ist ja völliger Blödsinn. Wer an
Leib und Leben bedroht ist und zu uns kommt, ist kein Einwanderer, sondern ein
Flüchtling. Allein diese Unterscheidung zu machen ist notwendig, um diesen
Populismus, der hinter dieser Hetze steckt, zu entlarven.
Frage: Aber es gibt ja EU-Bürger, die hier Minijobs haben und dann aufstocken,
also durchaus ins Sozialsystem einwandern.
Schulz: Nee, die wandern ja nicht ein. Osteuropäer, die bei uns zum Beispiel
Spargel stechen oder in Leihfirmen als Putzkolonnen unterwegs sind - wenn die
anschließend aufstocken, muss man darüber diskutieren, ob das richtig ist. Aber
warum fangen wir dann beim Sozialsystem an und nicht bei der anständigen
Entlohnung von Leuten mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen? Wenn
man sich mal anschaut, was in diesen Milieus los ist, wie da Leute ausgebeutet
werden, dann wäre man eigentlich relativ schnell beim Mindestlohn für anständige
Arbeit anstatt bei Hetze über die angebliche Ausbeutung der Sozialsysteme.
Wir müssen mal damit Schluss machen, dass die relativ kleine Zahl von Leuten,
die bei uns tatsächlich die Sozialsysteme ausbeutet, - die gibt es nämlich und
das kann man auch gar nicht leugnen - dass die herangezogen werden dafür, dass
Hetze gegen jedweden gemacht wird. Ich glaube, das ist das, was Bärbel Bas
ausdrücken wollte. Dass wir Probleme haben, die angegangen werden müssen, das
bestreitet überhaupt keiner.
Frage: Die Sozialdemokratie war immer stolz, eine Partei der ehrlich arbeitenden
Mitte. Aber genau da wandern die Leute gerade massiv ab an die AfD. In
Sachsen-Anhalt droht die SPD im Herbst aus dem Landtag zu fliegen. Ist die Zeit
der Sozialdemokratie vorbei?
Schulz: Nee, ganz sicher nicht. Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja
nicht an Meinungsumfragen vom vergangenen Sonntag. Sie orientiert sich an
Prinzipien. Das Prinzip, dass der Reichtum sowohl in unserem Land als auch in
Europa und in der ganzen Welt falsch verteilt ist. Und dass man ihn (den
Reichtum) gerechter verteilen muss. Das Prinzip bleibt. Das Prinzip, dass es
anständige Bezahlung für ehrliche Arbeit gibt, das Prinzip bleibt. Das Prinzip,
dass zwei Einkommen in Köln manchmal nicht reichen, um eine Wohnung zu bezahlen
und dass das ungerecht ist, dass dagegen vorgegangen werden muss, das Prinzip
bleibt. Ich rate meiner Partei dazu - und ich selbst kämpfe dafür - dass wir die
Idee von Gerechtigkeit und von Respekt und Toleranz nach wie vor als das
wesentliche Element unserer Arbeit betrachten. Und dann werden wir auch wieder
Vertrauen gewinnen.
Frage: Jetzt haben Sie vieles genannt. Wenn Sie es auf den Punkt bringen
sollten, was wäre Ihr "Whatever it takes? für die SPD? Wie kann man Vertrauen
zurückgewinnen?
Schulz: Sagen was man tut und Tun was man sagt - das war ein alter Spruch von
Johannes Rau, der ja einer der erfolgreichsten Sozialdemokraten in
Nordrhein-Westfalen war. Zu diesem "Sagen was man tut" gehört übrigens auch der
Mut, dass man den Leuten sagen kann: ich habe nicht für jedes Problem sofort und
schon vorgestern eine Lösung.
Wir leben in komplizierten Zeiten. Dass an den Spritsäulen die Preise nach oben
gehen, ist auf den irrsinnigen Beschluss eines amerikanischen Präsidenten
zurückzuführen, den Iran so anzugreifen, dass die die Straße von Hormus
blockieren. Den Leuten die Wahrheit zu sagen, das weiß nämlich jeder, dass das
unser Geld kostet und dass wir deshalb ein Stück europäische Souveränität
brauchen, um uns gegen diesen Mann im Weißen Haus zu wehren und sich von ihm
abzusetzen. Kapiert jeder. Muss man nur so sagen.
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