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Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält
Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die
notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte
Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte
Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar
Monate dauert." Wegen der Sicherheitslage sei es aber "dringend wünschenswert,
dass es der Bundesregierung gelingt, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg
zu einigen, der Erfolg verspricht".
Fuest rät dazu unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln
könnte. "Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten.
Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht,
den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten", so Fuest.
Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die
Staatsausgaben sinken. "In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber
massiv erhöht worden. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag
2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile ist er auf 49 Prozent gestiegen. Die
wachsenden Verteidigungsausgaben werden die Staatsausgaben in den kommenden
Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn wir Steuern senken oder zumindest
weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir dringend andere Ausgaben
senken", forderte Fuest im Interview mit noz. Die Bundesregierung sollte
allerdings davon absehen, "die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für
Unternehmer und Investoren weiter zu steigern".
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