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Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von
einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für
Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure
Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht
zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert.
Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre
rückwärtsgerichtete Politik als Freiheit. Freie Heizungswahl, freie Fahrt für
Verbrenner, weniger Zumutungen. Doch die Freiheit endet spätestens beim nächsten
Öl- und Gaspreisschock und bei den Klimafolgekosten, die bei Kommunen,
Versicherungen, Landwirten und Haushalten ankommen. Fossile Energie ist nicht
billig. Sie wirkt nur billig, solange ihre Risiken ausgelagert werden.
Klimaschutz ist kein Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag. Der
Expertenrat empfiehlt ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm. Die Regierung muss
ihren Kurs herumreißen.
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