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Brüssel/Straßburg (ots) - Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Rat und
Europäischer Kommission über die Umsetzung des transatlantischen Zollabkommens
gehen heute in die dritte Runde. Nach zwei ergebnislosen Trilog-Sitzungen
treffen sich die Unterhändler erneut in Straßburg.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geht in einem Interview für das
WDR-Europaforum davon aus, dass die EU das Verfahren rechtzeitig vor der von
US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist zum 4. Juli abschließen wird. "Mit
Blick auf die aktuelle Planung im Europäischen Parlament bin ich zuversichtlich,
dass wir die Verfahren bis Ende Juni abschließen können", sagte Sefcovic in
einem Interview mit ARD-Studioleiter Tina Hassel beim Europaforum. "Ich hoffe
sehr, dass spätestens im Juni die Abstimmung im Plenum stattfinden kann, sodass
wir mit großer Sicherheit innerhalb der Juli-Frist bleiben. Das war auch von
Anfang an unseren ursprünglichen Zeitplan."
Streitpunkt Schutzklauseln:
Der Kern des Disputs zwischen Parlament und Rat liegt in den
Sicherungsmechanismen. Das Europaparlament besteht auf einem mehrstufigen
Sicherheitsnetz - darunter eine Aussetzungsklausel für den Fall neuer US-Zölle
über 15 Prozent sowie eine Sunset-Klausel, die dem Parlament bei jeder
Verlängerung das letzte Wort sichert.
Sefcovic verteidigt die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Mechanismen, die
seien aber bereits im Abkommen selbst enthalten: "In unseren Verordnungen und
unserer Gesetzgebung, ist da eine Standardprozedur, wenn es um Handel geht: Man
schließt immer Ausstiegs- und Schutzklauseln in die Verträge ein... Das alles
ist bereits in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Ich denke, der Grund, warum
wir diese beiden recht langen Triloge gebraucht haben, war, dass wir den
Parlamentariern dies noch einmal im Detail erläutern mussten."
15 Prozent - nicht mehr
Sefcovic machte deutlich, wo für ihn die rote Linie liegt: "Wir müssen mit
unseren amerikanischen Partnern bei 15 Prozent All-inclusive landen. Das war das
Ergebnis von Turnberry." Angesichts erneuter US-Drohungen, die Kfz-Zölle auf 25
Prozent anzuheben, bekräftigte er: "Das ist auch für mich sehr wichtig, denn nur
das ist mein Verhandlungsmandat."
Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel
Der Kommissar machte auch den wirtschaftlichen Einsatz für Deutschland
unmissverständlich klar. Bei einem Scheitern des Turnberry-Deals hätte allein
der deutschen Automobilindustrie der Verlust von 54.000 Arbeitsplätzen gedroht,
warnte er: "Im Fall Deutschlands hätte bei einem Scheitern des Turnberry-Deals
ein möglicher Verlust von 54.000 Arbeitsplätzen allein in der Automobilindustrie
gedroht." Europaweit hingen nach Sefcovics Angaben rund 50 Millionen
Arbeitsplätze in der einen oder anderen Weise am Handel.
Pragmatismus statt Konfrontation
Trotz des wachsenden Drucks aus Washington plädiert Sefcovic für einen kühlen
Kopf und einen pragmatischen Kurs im Umgang mit dem US-Präsidenten: "Kriege,
auch Handelskriege, sind leicht zu beginnen, aber sehr schwer zu beenden. Wir
sollten wirklich Fakten über Emotionen stellen." Alle europäischen Unternehmen,
mit denen die Kommission gesprochen habe, wünschten keine Eskalation: "Ich kann
Ihnen sagen, wir treffen viele Unternehmen und kein einziges Mal habe ich
gehört, dass ein europäisches Unternehmen eine Eskalation möchte, oder gar einen
Handelskonflikt mit den USA. Alle sagten uns: Behaltet die Nerven, bleibt ruhig,
lasst uns diesen Prozess durchlaufen. Was wir brauchen, ist Planbarkeit und
Stabilität."
Keine direkte Erpressung der US Seite bei den Zollgesprächen
EU-Handelskommissar Sefcovic, der bei den Verhandlungen in Turnberry mit im Raum
war, bestreitet, dass US-Präsident Trump direkt die militärische Unterstützung
der USA als Druckmittel bei den Handelsgesprächen genutzt habe. Trotz der kurzen
Verhandlungsdauer von weniger als zwei Stunden, sei aber über die Ukraine und
Sicherheitsfragen gesprochen worden: "Damals wurde tatsächlich auch über die
russische Aggression gegen die Ukraine gesprochen, aber eher im Sinne eines
Meinungsaustauschs"
Das gesamte Interview läuft am 19.5.2026 im WDR-Fernsehen und im Livestream, um
13 Uhr.
Das 28. Internationale WDR Europaforum unter dem Motto "Hard Times, Soft Power -
Europas Rolle in der Weltunordnung" findet vom 18. bis 20. Mai 2026 unter
anderem im Rahmen der Gesellschaftskonferenz re:publica in Berlin statt, weitere
Beiträge kommen aus Brüssel und Straßburg. Das WDR Fernsehen überträgt die
Veranstaltung an allen drei Tagen live. Zu sehen ist das WDR Europaforum auch im
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